Opposition gelingt es nicht, den Verdacht zu erhärten.

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Düsseldorf. Es sah zunächst aus wie ein gelungener Coup der Landtagsopposition von CDU, FDP und Piraten, mit dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Doppelzüngigkeit oder Heuchelei hätte überführt werden können. Schon in der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche über die Panama-Papers und Steueroasen in Übersee hatten Oppositionspolitiker dem Finanzminister vorgeworfen, er spiele sich zwar als Kämpfer gegen Steuerhinterziehung auf und prangere Praktiken an, mit denen per Briefkastenfirma in steuergünstigen Ländern Zahlungspflichten umgangen werden. Gleichzeitig jedoch würden sich öffentlich-rechtliche Einrichtungen in NRW genau so verhalten. Dabei führte die Opposition ausdrücklich zwei Beispiele an.

Bad Bank der WestLB und die Kölner Messe unter Verdacht

Der Fall EAA: Die Erste Abwicklungsanstalt (Infokasten), an der das Land NRW 48,2 Prozent der Anteile hält (den Rest besitzen Sparkassen- und Landschaftsverbände), wurde von der Opposition durch ein schlichtes Nachblättern in den eigenen Geschäftsberichten „überführt“. Vergleicht man den Geschäftsbericht der EAA 2013 mit dem von 2014, so stieg die Anzahl der Gesellschaften, die die EAA im als Steuerparadies bekannten US-Staat Delaware hält, von drei auf 24. Warum das?

Der Fall Kölner Messe: Warum hat diese, so fragt die Opposition, eigentlich eine Dependance in Delaware?

Auf Antrag von Marcus Optendrenk (CDU) und Ralf Witzel (FDP) wollte die Opposition nach dem für den Finanzminister ungünstigen Schauspiel im Landtagsplenum nun einen zweiten Akt. Und beantragte eine Aktuelle Viertelstunde im Haushaltsausschuss, aus der dann Donnertsag aber mehr als eine Stunde wurde.

Doch die Angriffe laufen ins Leere. Die von der Opposition „Angeklagten“, Matthias Wargers, Chef der EAA, und Herbert Marner, Geschäftsführer der Kölner Messe, lassen alle Vorwürfe abtropfen.

Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – das klingt alles andere als nach vorn gerichtet. Doch das Institut, das seit 2010 die von der Westdeutschen Landesbank hinterlassenen Bestände abbaut – Kredite, Wertpapiere und Beteiligungen –, hat aus Steuerzahlersicht eine wichtige Aufgabe: die möglichst verlustarmen Aufräumarbeiten nach dem Desaster der Landesbank.

Insgesamt waren von der WestLB Positionen von 155 Milliarden Euro auf die EAA übertragen worden. Davon waren Ende 2015 bereits 77 Prozent abgebaut. Geschäftszweck des Instituts, das auch als Bad Bank der WestLB bezeichnet wird, ist also nicht wie sonst im Wirtschaftsleben üblich, zu wachsen, sondern immer weiter zu schrumpfen – abzuwickeln eben.

Wargers (EAA) gesteht zwar zu, dass es die genannten Anteile in Delaware gebe und dass auch nur eine der Gesellschaften operativ in den USA, also mit Beschäftigten, tätig sei. Wargers erklärt jedoch, dass das nichts mit Steuersparen zu tun habe, „sondern weil Delaware mit seinem Rechtssystem hohe Rechtssicherheit liefert“. Vor allem dann, wenn es um die Gründung einer Gesellschaft gehe. Warum eine solche Firmengründung erforderlich sein könne, erklärt er anhand eines plastischen Beispiels. Wenn eine Position, die die EAA in den USA halte, in einem Kredit bestehe und der Schuldner – zum Beispiel der Eigentümer einer Ranch – könne nicht zahlen, dann komme es zur Vollstreckung. Und da sei die EAA dann auf einmal Eigentümer einer Ranch. Um diese Position zu halten und zu verwalten, müsse eine Gesellschaft gegründet (und später wieder aufgelöst) werden. Was nach dem Recht des Staates Delaware, der „Herzkammer der USA“, wie Wargers den Staat nennt, am verlässlichsten funktioniere. Es gehe nicht ums Steuersparen.

Messe-Geschäftsführer: „Ich möchte mein Unbehagen kundtun“

Der Kölner Messe-Geschäftsführer Herbert Marner betont ausdrücklich, wie sehr er sich von den Vorwürfen getroffen fühlt. „Ich möchte mein Unbehagen kundtun“, sagt er, „wir haben uns immer an das Recht und auch ans Steuerrecht gehalten.“ Es sei geschäftsschädigend, „wenn wir in die Ecke von Offshore und Panama-Papers gestellt werden“. Wie andere Messegesellschaften auch müsse man international agieren. 70 Prozent der Aussteller kämen aus dem Ausland. „Das bedingt, dass wir im Ausland, in den USA, in China und anderswo, Repräsentanzen haben, wo wir die Aussteller anwerben oder auch vor Ort Messen veranstalten.“ Es gehe nicht um eine steuerrechtliche Motivation, sagt auch er. Dass es unterschiedliche steuerrechtliche Regelungen auch innerhalb der USA gebe, sei nichts Ungewöhnliches.

Das hatte zuvor auch schon der Grünen-Abgeordnete Martin-Sebastian Abel gesagt: „Delaware ist in den USA das, was für uns hier Monheim ist“, meint er mit Blick auf die niedrige Gewerbesteuer in der rheinischen Stadt.

Und der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit erklärt den Versuch der Opposition, „mit Falschbehauptungen“ den Finanzminister bloßzustellen, als gescheitert. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen.

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