Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) stellt den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Die Ressorts sollen 131 Millionen einsparen.

PK zum NRW-Haushalt 2018
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Federico Gambarini

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterlegt ihre vor gut zwei Wochen gemachte Ankündigung eines Haushalts ohne Neuverschuldung nun mit Zahlen. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschloss den Etatentwurf 2018 mit einem Volumen von 74,5 Milliarden Euro.

„Das ist der erste Landesetat seit 1973, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Für 2019 erwartet er einen Überschuss von 30 Millionen Euro, 2020 und 2021 sollen es jeweils mehr als eine Milliarde Euro werden. Zur schwarzen Null tragen vor allem wachsende Steuereinnahmen bei: Waren es 2017 noch 56,2 Milliarden, steigen diese Einnahmen 2018 auf geplant 58 Milliarden Euro. Außerdem will die Landesregierung 2018 insgesamt 131 Millionen Euro einsparen. Entsprechende Zusagen haben die einzelnen Ministerien gegeben. Wie sie diese verwirklichen, entscheiden die Ressorts selbst.

Opposition: Soziale Schieflage und „Selbstbeweihräucherung“

Weil man aber nicht nur sparen, sondern auch politisch gestalten möchte, gibt es diese Schwerpunkte: Zur Stärkung der Inneren Sicherheit ist geplant, dass 58,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung fließen. Im Geschäftsbereich des Innenministers entstehen 1482 neue Stellen, unter anderem 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten. In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, um etwa Staatsanwaltschaften zu entlasten und Asylverfahren schneller abwickeln zu können. 38,35 Millionen Euro mehr werden für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Im Bereich Bildung sind 2048 neue Stellen für Lehrer vorgesehen. Zudem werden 3299 kw-Vermerke (Planstellen, die wegfallen können) gestrichen. Auch in Integration und Digitalisierung soll zusätzlich investiert werden.

Ganz und gar nicht positiv sieht die Opposition die Sache. Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte, dass „die Sozialpolitik offenkundig keine Rolle spielt“. Das sei ein krasser Bruch des Wahlversprechens der CDU. Armin Laschet habe immer verkündet, NRW wolle das soziale Gewissen Deutschlands sein. Und wenn Lienenkämper damit prahle, er sei „der erste Super-Finanzminister, der seit 1973 keine Schulden macht, ist das falsch und anmaßend. Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr nicht nur keine Schulden gemacht, sondern welche getilgt.“ Lienenkämper profitiere von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und der soliden Finanzpolitik seines SPD-Vorgängers. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kommentierte, die schwarze Null falle der Landesregierung in den Schoß: „Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen ist die stolz präsentierte schwarze Null kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.“

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die Landesregierung. Merz werde ab Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein.

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