Finanzminister will neuen Eingangssteuersatz von 12 Prozent.

Berlin. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den steuerpolitischen Wettstreit zwischen Union und SPD angeheizt.

Überraschend schlug er vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent zu senken. Zudem will er den Grundfreibetrag von aktuell 7664 auf 8000 Euro anheben.

Unter dem Strich ergebe sich eine jährliche Entlastung von 137 Euro für Alleinstehende und 274 Euro für Ehepaare, rechnete das Finanzministerium vor. Die Entlastung trage sich "durch den ganzen Tarif" - also vom Gering- bis zum Spitzenverdiener.

Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags gehört auch zu den Zielen, die CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Montag anstreben. Bei einer Klausurtagung in Erfurt will der CDU-Bundesvorstand beschließen, eine Anhebung auf 8004 Euro vorzunehmen.

Statt einer Senkung des Eingangssteuersatzes will die Union allerdings den gesamten Steuertarif verschieben, um die sogenannte "kalte Progression" abzumildern. Damit ist der Effekt gemeint, dass Lohnerhöhung durch eine stärkere Besteuerung praktisch aufgefressen werden.

Das Unionskonzept belastet den Staatshaushalt Schätzungen zufolge mit 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Steinbrück bezifferte die Kosten für seine Pläne auf rund 4,5 Milliarden Euro.

Der Finanzminister will vor allem Geringverdiener entlasten. "Eine solche Steuersenkung verspricht am ehesten positive Auswirkungen auf den Konsum. Denn es profitieren insbesondere Menschen, die dieses Geld nicht sofort auf die hohe Kante legen", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß unserer Zeitung.

Derweil schlägt der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien vor. Anders als der von Union und SPD geplante Steuerzuschuss komme diese Lösung allen Bürgern zugute. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent könnte rund drei Milliarden Euro Entlastung mobilisieren", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.

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