„Senkung der Steuern ist kein Ausweg.“

Berlin. Angesichts der hohen Staatsverschuldung schlägt die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisch Land Alarm. "In anderthalb bis zwei Jahren könnte das System vor die Wand gefahren sein", meint der Wuppertaler KAG-Geschäftsführer Ernst-Andreas Ziegler. Vertreter der KAG, zu der Leverkusen, Remscheid, Solingen, Wuppertal, der Kreis Mettmann, der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis sowie Düsseldorf gehören, schilderten den Bundestagsfraktionen ihre Finanznöte. Die seien so dramatisch, dass bald, so die KAG, von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein könne.

Es bestehe die Gefahr, "dass wir politisch handlungsunfähig werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Steuersenkungen seien kein Ausweg.

Dem Versprechen der Parteien, nach der Bundestagswahl würde es zu Steuersenkungen kommen, schenken die Deutschen derweil kein Vertrauen. Einer Forsa-Umfrage zufolge glauben 93 Prozent nicht an Erleichterungen. Entsprechende Aussagen werden Union und FDP dennoch nicht übel genommen. Das zeigt eine neue Umfrage.

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