Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD verlangt angesichts der schwierigen Finanzsituation vieler Städte einen Kommunalen Rat, der die Landesregierung bei allen relevanten Gesetzgebungsverfahren beraten soll. "Darin sollten Städte, Gemeinden, Kreise und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein", sagt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Dort sollen vor allem die finanziellen Folgen von Landesgesetzen abgewogen werden.

Auf einer Tagung mit 130 sozialdemokratischen Kommunalpolitikern wurde scharfe Kritik an der Politik der schwarz-gelben Landesregierung geübt. "Sie hat den Kommunen in den vergangenen Jahr mehr als drei Milliarden Euro genommen", so Kraft. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sprach sich für einen Rettungsschirm für finanziell notleidende Kommunen aus. Den hatte auch Kraft schon ins Spiel gebracht. Er würde das Land mehr als 800 Millionen Euro im Jahr kosten, Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnt ihn daher ab. Eine Änderung der Aufbauhilfe Ost, wie sie Kraft auch gefordert hat, lehnte Steinmeier aber ab.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer