Neuer Erlass sorgt für enormen Unterrichtsausfall an Schulen.

Düsseldorf. Zu Beginn des Superwahljahrs greift die nordrhein-westfälische SPD frontal die Politik von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) an. "Sie hat hat ein zentrales Wahlversprechen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gebrochen: Es gibt nach wie vor einen eklatanten Unterrichtsausfall", sagte die SPD-Bildungsexpertin Ute Schäfer, bis 2005 selbst Schulministerin.

Nach Berechnung der SPD fallen durch einen aktuellen Erlass aus dem Schulministerium rund eine Million Unterrichtsstunden aus. Ab sofort können die Schulen zwei Unterrichtstage ausfallen lassen, damit die Lehrer die Zeugnisnoten ermitteln können. "Das ist ein Rückfall", sagte Schäfer.

Sie zweifelt zudem die Zahlen der Landesregierung bei der Einstellung zusätzlicher Lehrer an. Bis zu 7000 zusätzliche Stellen seien geschaffen worden, sagen Sommer und Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei handelt es sich nach Überzeugung von Schäfer in weiten Teilen um Luftbuchungen.

So behaupte die Landesregierung, sie habe mit den zusätzlichen Lehrerstellen eine Personalversorgung von rund 104 Prozent an den Schulen in NRW erreicht. Gleichzeitig gehe aber aus der aktuellen Statistik zum Unterrichtsausfall hervor, dass die tatsächliche Versorgung lediglich bei 100Prozent liege, sagte Schäfer mit Hinweis auf Datenmaterial aus dem Sommer-Ministerium.

Da aber immer mal wieder Lehrer krank würden, gebe es einen eklatanten Unterrichtsausfall. "In Dortmund haben die Eltern ermittelt, dass der bei bis zu zehn Prozent liegt und die Gymnasien besonders betroffen sind", sagte Schäfer.

Kritik übte sie auch an dem Schulgesetz, das eine Notengebung in der Grundschule ab der Klasse 2 vorschreibt. "Wie widersinnig das ist, zeigt das Beispiel der Wartburg-Grundschule in Münster, die als beste Schule in Berlin ausgezeichnet wurde.

Dort gab es erst ab der Klasse 4 Noten, dafür gab es die Auszeichnung", so Schäfer. Doch der Modellversuch sei nun ausgelaufen. Sommer sicherte Mittwochabend zu, die Schule dürfe weiter ohne Noten bis zur Klasse 4 arbeiten.

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