Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese aus dem Kreis Mettmann ist seit 100 Tagen Staatssekretärin im Ministerium von Hubertus Heil.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese aus dem Kreis Mettmann ist seit 100 Tagen Staatssekretärin im Ministerium von Hubertus Heil.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann hatte den Ausschuss bis zu ihrer Berufung geleitet.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann hatte den Ausschuss bis zu ihrer Berufung geleitet.

Deutscher Bundestag/Achim Melde

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann hatte den Ausschuss bis zu ihrer Berufung geleitet.

Düsseldorf. Eine Woche ist es her, dass Kerstin Griese im Deutschen Bundestag ihre erste Rede als Parlamentarische Staatssekretärin gehalten hat. Der Titel: „2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“. Es gibt Themen im politischen Raum, die zünden mehr.

Dafür ist Griese selbst Feuer und Flamme für ihre neue Aufgabe. „Doppelt so viel Arbeit und dreimal so viel Freude“ – so klingt das, wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann ihre ersten 100 Tage im Ministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) zusammenfasst. Heil selbst hatte ihr in der Nacht vom 8. auf den 9. März eine SMS geschickt: „Ruf mich mal dringend an!“ Griese brach ihre Südafrikareise mit einer Delegation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sofort ab. Seit dem 14. März ist die 51-Jährige im Amt.

Brückenfunktion zwischen Parlament und Regierung

Vorher war sie vier Jahre Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Eine Erfahrung, die ihr jetzt hilft, auch bei der Wahrnehmung ihrer Brückenfunktion zwischen Parlament und Regierung. „Ich bin und bleibe leidenschaftliche Parlamentarierin.“ Aber jetzt sitzt Griese näher an der Quelle, kann den mühsamen Weg eines Gesetzesvorhabens bis zur Verabschiedung von Beginn an begleiten: vom Referentenentwurf über die Abstimmung mit Ministerien, Verbänden und dem Kanzleramt bis zum Kabinettsbeschluss und den Lesungen im Parlament.

Fünf Staatssekretäre hat Heils Ministerium. Die drei beamteten wirken nach innen in die Verwaltung, die beiden aus dem Kreis der Abgeordneten nach außen, vertreten den Minister und die Regierung im Parlament, in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Grieses Abgeordnetenkollegin Annette Kramme ist für den Bereich Arbeit zuständig, sie selbst für das Soziale. Alterssicherung und Rente, Inklusion, dazu Europa und Internationales sowie der Haushalt. Allein das Arbeits- und Sozialministerium verschlingt 41 Prozent des Bundesetats.

„Viele Beamte kennen mich schon aus der Zeit als Ausschussvorsitzende.“

Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin

Kerstin Griese hat an der Universität Düsseldorf Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Bis 2000 arbeitete sie als Mitarbeiterin der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf. Von 2000 bis 2009 war sie SPD-Bundestagsabgeordnete und ist es wieder seit Juli 2010. Bis März hatte sie den Vorsitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales inne. Griese gehört dem SPD-Parteivorstand und dem Rat der EKD an.

Beamtete Staatssekretäre vertreten den Bundesminister im Ministerium und haben Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern. Parlamentarische Staatssekretäre (oder Staatsminister, wie sie im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt heißen) sind in der Regel Parlamentarier und wirken in erster Linie nach außen.

Es gibt einen feinen sprachlichen Unterschied in der Bezeichnung: Beamtete Staatssekretäre werden als Staatssekretär im Bundesministerium bezeichnet. Parlamentarische Staatssekretäre heißen Staatssekretär beim Bundesminister.

Oft genug, erzählt Griese, bedeute das große Arbeitsfeld für sie 15- bis 16-Stunden-Tage. Kein Indiz, aus dem sich die gängigen Klischees über Parlamentarische Staatssekretäre ableiten ließen: dass diese Ämter eine Versorgungsstation für verdiente Politiker seien; dass viele in diesem Amt ohne Wirkung blieben – vom Minister links liegen gelassen, als ungeliebte Fremdkörper von der Ministerialbürokratie umgangen. Der Bund der Steuerzahler regt sich verlässlich über die Posten auf. Die jetzige Regierung hat sie auf die neue Rekordzahl von 35 wachsen lassen.

Kerstin Griese zeichnet ein anderes Bild – zumindest für das Ministerium, das sie überblickt. Da ist die Rede von einem kooperativen Minister, zu dem sie eine lange politische Freundschaft verbinde. Von „unglaublicher Fachkompetenz“ und „hoher Motivation“ unter den 1200 Mitarbeitern, die „absolut unterstützend“ seien: „Viele Beamte kennen mich schon aus der Zeit als Ausschussvorsitzende.“

Am 13. Juni, einen Tag vor ihrer ersten Plenarrede, muss Griese im Parlament Rede und Antwort stehen. Auf der Regierungsbank lösen sich die Staatssekretäre im Schichtdienst ab. Als sie an der Reihe ist, geht es um die Brückenteilzeit. Man merkt ihr die Aufregung an, aber sie ist gut vorbereitet – und muss es auch sein. Die Fragestunden sind ein Lieblingsspielfeld der Opposition, um die Regierung vorzuführen. Am selben Tag hatte das Kabinett das Gesetzesvorhaben zur Brückenteilzeit beschlossen, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Bis dahin sollen dann auch noch der soziale Arbeitsmarkt und das Rentenpaket stehen. Drei große Vorhaben aus ihrem Haus.

Mitgliedschaft im Rat der EKD vom Kabinett genehmigt

Aus den Ausschüssen ist Griese mit dem neuen Amt ausgeschieden, ihre Ehrenämter hat sie weitgehend niedergelegt, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die weitere Mitgliedschaft im Rat der EKD musste das Kabinett genehmigen. Und für die SPD soll sie Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe bleiben.

Apropos bleiben: Das neue Amt sei aufregend und mache sehr viel Spaß, sagt Griese. „Ich hoffe, dass ich es noch eine Zeit weitermachen kann.“ Eine kleine Spitze in Richtung CSU. „Es ist gefährlich, wie Söder und Dobrindt zündeln.“

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