Der Ex-Minister will eine starke Landesbank zusammen mit Helaba und Dekabank.

Breuer: „Berlin darf die WestLB-Eigentümer nicht schlechter behandeln als Commerzbank-Aktionäre.“
Breuer: „Berlin darf die WestLB-Eigentümer nicht schlechter behandeln als Commerzbank-Aktionäre.“

Breuer: „Berlin darf die WestLB-Eigentümer nicht schlechter behandeln als Commerzbank-Aktionäre.“

Bernd Schaller

Breuer: „Berlin darf die WestLB-Eigentümer nicht schlechter behandeln als Commerzbank-Aktionäre.“

Herr Breuer, es gibt Berichte über Verhandlungen der WestLB mit der Helaba und der Dekabank über ein Zusammengehen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Breuer: Es gibt die bekannten Gespräche der WestLB mit der Dekabank, aber meines Wissens noch keine offiziellen mit der Helaba, der hessisch-thüringischen Landesbank. Gleichwohl begrüßen wir das, was sich dort als eine konkrete Möglichkeit abzeichnet, denn es folgt den Vorschlägen der deutschen Sparkassen.

Und die wären?

Breuer: Eine starke neue Landesbank als ein Zusammenschluss aus WestLB, Dekabank und Helaba. Ich nenne sie die Landesbank der Mitte. Das wäre ein sehr richtiger Schritt hin zur Neuordnung der Landesbanken. Ich freue mich, dass auch die NRW-Landesregierung den Plan der Sparkassen unterstützt.

"Da ist es klar, dass Düsseldorf ein lebendiger Finanzplatz bleiben wird."

Wie könnte der aussehen?

Michael Breuer ist erst 43 Jahre alt und hat doch schon eine veritable Karriere hinter sich. Der CDU-Mann kam bereits im Alter von 31 Jahren in den Landtag, wurde 2005 als Vertrauter und rheinischer Landsmann von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Europa- und Bundesratsminister.

Der Wirtschaftsprüfer wurde auch auf Wunsch von Rüttgers Ende 2007 Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands.

Breuer: Alle deutschen Sparkassenverbände sind sich einig, dass wir weniger Landesbanken brauchen. Unser Plan sieht in einem ersten Schritt eine Landesbank Nord, eine Landesbank der Mitte und eine Landesbank Süd vor. Danach kann es weitere Zusammenschlüsse geben.

Was würde das für den Finanzplatz Düsseldorf bedeuten?

Breuer: NRW hat 18 Millionen Einwohner, eine starke, vor allem mittelständische Wirtschaft und 109 Sparkassen. Da ist es klar, dass Düsseldorf ein lebendiger Finanzplatz bleiben wird. Hier muss aber nicht unbedingt der Hauptsitz eines neuen Instituts sein.

Die WestLB will vor einem möglichen Zusammenschluss Risikopapiere in einem neuen Fonds ausgliedern, die Rede ist von einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro. Was halten Sie davon?

Breuer: Bei einem Zusammenschluss ist die vorherige Auslagerung nicht strategischer Papiere sicherlich ein bedenkenswerter Weg, muss aber genau geprüft werden. Details möchte ich aber nicht kommentieren.

Die Bundesregierung engagiert sich stark bei der Commerzbank. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Landesbanken, wo Berlin sich ja zurückhält?

Breuer: Aus dieser ungleichen Behandlung ergeben sich schon jetzt Ungerechtigkeiten und Fairnesslücken. Beispiele: Bei Festgeld, im Mittelstandsgeschäft oder den sogenannten kostenlosen Girokonten werden von der gestützten Konkurrenz nicht marktgerechte Konditionen angeboten. Das bedeutet, der Bund stützt einen schwachen Marktteilnehmer zu Lasten funktionierender Kreditinstitute. Das geht nicht.

Was ergibt sich daraus?

Breuer: Drei Forderungen. Erstens: Wenn die Bundesregierung und der Soffin bei Privatbanken Strukturpolitik machen, müssen sie das auch beim Konsolidierungsprozess der öffentlich-rechtlichen Landesbanken. Zweitens: Die Eigentümer von Landesbanken, also Kommunen, Sparkassen und Länder, dürfen nicht schlechter behandelt werden als die Aktionäre der Commerzbank. Drittens: Die Wettbewerbsverzerrungen müssen weg.

Wie soll sich der Bund engagieren?

Breuer: Eine Möglichkeit ist, dass er über den Soffin hilft, Wertpapiere und Aktiva, die im Rahmen des Konsolidierungsprozesses bei den Landesbanken ausgegliedert werden müssen, abzuschirmen. Länder, Kommunen und Sparkassen können das nicht schultern.

Welche Zukunft haben die Sparkassen auf dem Finanzmarkt?

Breuer: Eine sehr gute. Das Prinzip, Geld vor Ort anzunehmen und vor Ort als Kredite auszugeben, ist noch vor kurzem von vielen als bieder und vorgestrig belächelt worden. Es hat sich aber in der Finanzkrise bewährt. Niemand ist näher dran an den Handwerkern und Mittelständlern als die Sparkassen. Wir haben im schwierigen Jahr 2008 das Kreditvolumen für den Mittelstand alleine in den rheinischen Sparkassen von 50,5 auf 53,6 Milliarden Euro hochgefahren. Das Ausland schaut neidvoll auf das deutsche dreigliedrige Bankensystem, gerade jetzt.

Es gab politische Überlegungen, die Sparkassen mittelfristig zu privatisieren. Was ist damit?

Breuer: Das wird es nicht geben. Wer darüber noch politisch nachdenkt, hat eine Botschaft des Jahres 2008 nicht verstanden: Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind der Treibriemen gerade für Mittelstand und Handwerk.

Wie lange wird die Krise noch andauern?

Breuer: Als Rheinländer bin ich geborener Optimist. Wir haben sehr schwierige Monate vor uns, aber ich schließe nicht aus, dass es noch in diesem Jahr wieder einen Silberstreif am Horizont geben wird.

Wann gehen die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zum Sparkassenverband NRW zusammen?

Breuer: Spätestens Anfang 2013, das ist so vereinbart. Aber dieses Thema steht im Moment bei den Herausforderungen der Sparkassen im Markt nicht ganz oben auf der Agenda, wie Sie sicher verstehen.

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