NRW So stolz ist Finanzminister Walter-Borjans auf seine Arbeit
Der scheidende NRW-Finanzminister sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Bundesweit machte er sich durch seine Ankäufe von Steuer-CDs einen Namen, mit denen er Steuerstraftäter verfolgte.
Düsseldorf. Der scheidende NRW-Finanzminister sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Seiner SPD bietet der Mann, der kein Abgeordnetenmandat hat, die Mithilfe an.
Herr Walter-Borjans, was macht eigentlich ein Minister auf Abruf, so lange nach einem Machtwechsel die neue Regierung noch nicht im Amt ist? Schlagen Sie hier noch eigene Pflöcke ein?
Norbert Walter-Borjans: Nein, weil es sich nicht gehört, die Folgeregierung durch Entscheidungen zu binden, die sie nicht mit Gewissheit teilt. Wir sind jetzt nur noch eine geschäftsführende Regierung, da schafft man nicht Fakten gegen den Willen der Nachfolger. Es gibt aber Dinge des operativen Geschäfts, die entschieden werden müssen oder in Absprache mit den Nachfolgern auf den Weg gebracht werden können — so wie bei der jetzt angelaufenen Ausbildungs- und Imagekampagne für unsere Finanzverwaltung.
Und wie werden Sie als Regierung schließlich auseinander gehen? Rot-Grün hat schließlich seit 2010 regiert. Ist da so etwas wie eine Abschiedsfeier geplant?
Walter-Borjans: Wir waren über sieben Jahre ein sehr kollegial arbeitendes Team, da werden wir uns gewiss noch mal zusammensetzen.
Also auch mit den grünen Ministerinnen und Ministern. Wie sehen Sie eigentlich das Verhältnis der scheidenden Regierungspartner?
Walter-Borjans: Weit besser als bei vielen anderen Koalitionsregierungen. Dissens oder auch heftigere Diskussionen hat es natürlich auch gegeben, aber immer in einer Art, die einem Wiedersehen nun wirklich nicht im Weg steht.
Warum hat es dann am Ende nicht funktioniert?
Walter-Borjans: Vielleicht auch aus genau diesem Aspekt heraus. Kann sein, dass wir hätten deutlicher machen müssen, dass wir zwar eine gut arbeitende Koalition sind, aber dass jede Partei doch ihre eigenen Vorstellungen hat. Das haben wir zu wenig nach außen gezeigt. So wird auch jeder Koalitionspartner in Gesamthaftung genommen.
Was war in Ihrer Amtszeit das Wichtigste, was Sie bewegen konnten?
Walter Borjans: Da ist vor allem der Haushalt. Hier haben wir nicht nur 2016 nach 43 Jahren einen Ausgleich ohne neue Kredite hingekriegt, sondern auch alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das auch so bleiben kann. Die zusätzlichen Steuereinnahmen ausbalanciert in Kommunen, in Bildung und in Investitionen zu setzen und gleichzeitig eine stringente Linie zum ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ist eine gute Schlussbilanz.
Da müsste sich Ihr Nachfolger doch freuen.
Walter-Borjans: Es gehört zum politischen Geschäft, dass Nachfolger das anders sehen. Schließlich muss man beweisen, dass erst jetzt die Voraussetzungen für dauerhaften Haushaltsausgleich geschaffen werden, und die Wahlversprechen müssen ja auch finanziert werden. Tatsache ist: Ich übergebe eine Grundkonfiguration zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung, auf der sich in den nächsten Jahren gut aufbauen lässt. Man hat Raum, zu investieren. Das ist ein Abschluss, den ich mit gutem Gefühl hinterlasse.
Abgesehen von Ihrem bundesweiten Ruf, durch Ankauf von Steuer-CDs Steuerstraftäter überführt und damit auch Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen generiert zu haben — was war noch wichtig aus Ihrer Sicht?
Walter-Borjans: Was gar nicht so öffentlich begleitet wurde: Die ehemalige Großbank WestLB ist im Vergleich zum Beginn meiner Amtszeit zu über 90 Prozent abgewickelt. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass in der jetzt laufenden Legislaturperiode dieses Buch endgültig zugeklappt werden kann — auch wenn immer noch mit Unwägbarkeiten zu rechnen ist, wie sie gerade jetzt wieder im Zusammenhang mit möglichen Cum-Ex-Geschäften im Jahr 2006 hochschwappen. Gemessen an den Risiken für die globalen Finanzmärkte wie in den Jahren 2011 oder 2012 sind das aber absolut beherrschbare Größenordnungen. Fest steht: Wir haben einen Riesenbrocken bewältigt. Für diese Abwicklung gab es viele Expertisen, aber keine Blaupause.
Und sonst noch?
Walter-Borjans: Der gerade neue geregelte Bund-Länder-Finanzausgleich ist finanziell gut für unser Land. Wir werden ab 2020 um rund eineinhalb Milliarden Euro entlastet. Das schafft bei Einhaltung der Schuldenbremse zusätzlichen Handlungsspielraum.
Und was hätten Sie noch gern in Angriff genommen?
Walter-Borjans: Erst mal ist es ein gutes Gefühl, wenn nun eine Zeit der Ernte kommen kann - auch wenn ich zweifellos selber gern in den Genuss gekommen wäre. Doch das Thema Steuerumgehung und -betrug hat keinen Abschluss. Mit jedem Gesetz, mit dem wir Umgehungen in Milliardenhöhe unmöglich machen, setzt die Kreativität der Finanzbranche ein, nach Alternativen zu suchen. Ich wünsche uns allen, dass die Maßstäbe, die NRW hier gesetzt hat, auch von einer Nachfolgeregierung aufgenommen und fortgesetzt werden. Etwa, dass auch die Hilfe von Informanten beim Thema Steuerbetrug in Anspruch genommen wird. In dem Punkt hätte ich in weiterer Verantwortung gern noch weiter Dampf gemacht - zugunsten von ehrlichen Steuerzahlern und unseres Gemeinwesens.
Kommen wir zu Ihrer persönlichen Zukunft: Helfen Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz demnächst?
Walter-Borjans: Ich helfe Martin Schulz, wo ich kann. Aber das hat nichts mit beruflicher Zukunft zu tun. Ich blicke auf sieben Jahre Finanzminister im größten Bundesland zurück. Ich habe mich auch in der Zeit davor an innerparteilichen Diskussionen beteiligt. Und ich werde im September 65. Das erlaubt mir zu sagen: Wenn es irgendetwas gibt, wozu ich einen Beitrag leisten kann, der Sinn und auch ein bisschen Spaß macht, werde ich das tun. Ich habe aber auch eine Menge sträflich vernachlässigter Freundschaften und Hobbys und auch die eine oder andere aufgeschobene Reise.
Aber wie ein Rückzug aufs Altenteil hört sich das trotzdem noch nicht an. Schließlich sind Sie als erfahrener Finanzpolitiker ein Pfund, mit dem auch die SPD jetzt wuchern könnte?
Walter-Borjans: Ich bin und bleibe ein politisch aktiver Mensch — vor allem auch bei meinen zentralen Themen. Dass ich mitmache, wenn Unterstützung gefragt ist, ist selbstverständlich. Das gilt für Martin Schulz, aber auch für den kommenden SPD-Landesvorsitzenden Mike Groschek.
