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Ein Kommentar von Peter Kurz.

Ein Kommentar von Peter Kurz.

Sergej Lepke

Ein Kommentar von Peter Kurz.

Untersuchungsausschüsse sind Versäumnissen großer Dimension auf der Spur: Pannen im Fall Amri, staatlichem Versagen in der Kölner Silvesternacht, Vernichtung von Landesvermögen im Fall WestLB. Verglichen damit erscheinen die Verästelungen des Falles Schulze Föcking kaum wert, monatelang hin und her gewendet zu werden. Doch falls es stimmt, was die Opposition dem Ministerpräsidenten vorwirft, so hat das durchaus Relevanz: Wurden aus politischem Kalkül die wahre Sachlage zurückgehalten und Parlament und Öffentlichkeit getäuscht?

Gewiss ist es scheinheilig, wenn die Opposition sagt, Laschet könnte einen Ausschuss abwenden, indem er reinen Tisch macht. Man kann kein Eingeständnis von ihm verlangen, wenn er sich selbst nichts vorzuwerfen hat. Der Opposition wiederum ist nicht vorzuwerfen, dass sie ihm das nicht abnimmt. Und die Chance nutzt, das zu instrumentalisieren. So geht Politik, so hat es auch Schwarz-Gelb einst mit Rot-Grün gemacht.

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