Landtagspolitiker grübelten in einem Fachgremium darüber nach, wie sich der öffentliche Personennahverkehr verbessern lässt.

Noch ist nicht entschieden über Wohneinheiten, Struktur und Erschließung des Wohngebiets, das die Verwaltung am Rand des Fischelner Bruchs konzipiert.
Symbolbild.

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Düsseldorf. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele brauche es eine „Verkehrswende für Nordrhein-Westfalen“. So heißt es in der Präambel des Papiers der Enquêtekommission des NRW-Landtags für neue Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Ziel: Mehr Menschen sollen in Busse und Bahnen gebracht werden. Weil der ÖPNV unter Geldmangel leidet, dreht sich – neben Ideen für die Verbesserung des Angebots – eine Vielzahl der Handlungsempfehlungen um neue Wege der Finanzierung. Weil schon in der Kommission Politiker aller Fraktionen vertreten waren, prallten die Positionen heftig aufeinander. Nichtsdestotrotz wurden originelle Ideen diskutiert. Einige Beispiele:

Alle bezahlen – und alle fahren frei

Am weitesten geht der Vorstoß der Piraten für ein sogenanntes Bürgerticket: Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten, beschreibt es so: „Alle zahlen einen geringen Pflichtbeitrag zur Finanzierung der laufenden Kosten eines erweiterten ÖPNV–Angebots. Als Gegenleistung dürfen Bus und Bahn ohne zusätzlichen Kosten genutzt werden.“ So praktiziere es zum Beispiel das estnische Tallinn. Die FDP weist die Idee brüsk zurück, spricht von „linker Sozialromantik“ und „Zwangsbeglückung durch Zwangsverpflichtung“. Es dürfe keine Zwangsmaßnahme auf Kosten jedes Einzelnen geben.

„Nutznießer“ sollen bezahlen

Handlungsempfehlung Nummer 27 (von 160 Vorschlägen) lautet: Die Nutznießenden einer ÖPNV-Anbindung sollen an deren Finanzierung beteiligt werden. Heißt: Wer eine Haltestelle in der Nähe seiner Wohnung hat, würde zur Kasse gebeten werden. Hiergegen wehrt sich die CDU in einem Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission. Argument: Eine Beitragspflicht verteuere Immobilieneigentum und Wohnraummieten.

Arbeitgeber sollen bezahlen

Die Arbeitgeber sollten an den Kosten des ÖPNV beteiligt werden, heißt es in Handlungsempfehlung 29. „Verfassungswidrig“ sei das, sagt die FDP. Und für die CDU wäre die Abwanderung von Unternehmen und höhere Arbeitslosigkeit die Folge.

Schwarzfahrer kaufen sich frei

SPD und Grünen-Vertreter in der Kommission schlagen vor zu prüfen, ertappten Schwarzfahrern die Wahl zu lassen: Entweder das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen oder aber – alternativ – ein Abo für künftige Fahrten abzuschließen. Die CDU lehnt eine solche „positive Sanktionierung des Fehlverhaltens von Schwarzfahrern in Form eines ÖPNV-Abonnements strikt ab“. Und die Piraten sehen in dem Vorschlag eine Form „erpressender Kundengewinnung“. Sie fordern gar, den Straftatbestand der Erschleichung von Beförderungsleistungen ganz abzuschaffen. Das ist insofern folgerichtig, weil dieser Paragraf ohnehin sinnlos würde, wenn jedermann mit dem von den Piraten vorgeschlagenen Bürgerticket frei fahren dürfte.

Maut für Fernbusse

Der Begriff kommt aus dem Französischen. Enquête heißt Untersuchung. Parlamente setzten solche Arbeitsgruppen mit Abgeordneten aller Fraktionen ein, um ein Thema mit Hilfe von Sachverständigen detailliert auszuleuchten und dann dem Parlament Handlungsempfehlungen zu geben. Entschieden werden muss freilich politisch, vom Gesetzgeber.

Die von der Enquêtekommission „Zukunftsfester öffentlicher Nahverkehr in NRW“ des NRW-Landtags ausgearbeiteten insgesamt 160 Handlungsempfehlungen sollen in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Wahl im Mai, weiter diskutiert werden. Das Gremium tagte sei Sommer 2014 unter Zuziehung externen Sachverstands 28 Mal.

Als Geldquelle wird in dem Kommissionsbericht auch die Einführung einer Maut für Fernbusse auf Autobahnen und Bundesstraßen vorgeschlagen. Dagegen erheben CDU und FDP Einspruch, weil sich so der Fahrpreis für Fernbusreisende, zu denen oft Geringverdiener zählten, erhöhen werde.

So kontrovers diese und andere Ideen schon in der Enquêtekommission diskutiert wurden, so kontrovers dürften diese Themen auch bleiben, wenn sie demnächst zur politischen Entscheidung anstehen.

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