Ministerin zieht Staatsanwalt ab und gerät selbst unter Druck. Opposition fordert Rücktritt.

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Gerät unter Druck: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Gerät unter Druck: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

dpa

Gerät unter Druck: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.

Düsseldorf. Die Zahl der Pannen in der NRW-Justiz häuft sich. Nachdem vergangene Woche ein mutmaßlicher Kinderschänder wegen zu langsamer Arbeit der Justiz aus der U-Haft entlassen werden musste, wurde am Donnerstag ein weiterer Fall bekannt: Auf Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) war in Wuppertal ein mutmaßlicher Räuber auf freien Fuß gesetzt worden - die U-Haft hatte zu lange gedauert.

Insgesamt mussten in diesem Jahr in NRW bereits vier U-Häftlinge entlassen werden, weil die Justizbehörden zu langsam gearbeitet haben, räumte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gestern ein.

Ministerin: "Schlendrian und fehlerhafte Organisation"

Im Fall des in der vergangenen Woche freigelassenen mutmaßlichen Kinderschänders aus Süchteln hat die Ministerin erste Konsequenzen ergriffen: Der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Heinrich Franzen, wird für zunächst drei Monate ans Justizministerium abgeordnet und durch einen Beamten aus dem Ministerium ersetzt. "Schlendrian und fehlerhafte Organisation kann ich nicht hinnehmen", betonte die Ministerin.

Bei dem am Donnerstag bekannt gewordenen Wuppertaler Fall handelt es sich um einen unter mehreren Namen auftretenden angeblichen Kosovo-Albaner, der wegen eines schweren Raubes im Jahr 2001 im vergangenen September festgenommen werden konnte und inzwischen beim Landgericht Wuppertal angeklagt ist. Das OLG Düsseldorf hatte am 15. Juni dessen U-Haft nach sechs Monaten aufgehoben, weil es "grobe Verfahrensverzögerungen" zu erkennen glaubte.

Die Justizministerin erfuhr von diesem Fall erst am vergangenen Mittwoch - weil es in der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt zu einem "Kommunikationsproblem" gekommen war, wie Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth einräumte: "Wir waren davon ausgegangen, dass die Ministerin informiert war - sie war es aber nicht."

Nach dem Gesetz darf eine Untersuchungshaft nicht länger als sechs Monate andauern. Falls es unabdingbar notwendig ist, kann diese Frist vom zuständigen Oberlandesgericht jeweils um drei Monate verlängert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass die Gründe für eine Fortdauer von U-Haft umso schwerwiegender sein müssen, je länger die Haft dauert.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte am Donnerstag den Rücktritt der Ministerin. "Die neuen Fälle beweisen: Das Frühwarnsystem der Ministerin funktioniert nicht. Deshalb muss sie gehen." Müller-Piepenkötter wies dies zurück: Sie habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über die Vorfälle informiert und habe seine Unterstützung.

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