Als Alternative zur Hygiene-Ampel setzt NRW auf das Internet.

Johannes Remmel 2011 bei der Vorstellung der Ampel.
Johannes Remmel 2011 bei der Vorstellung der Ampel.

Johannes Remmel 2011 bei der Vorstellung der Ampel.

Ministerium

Johannes Remmel 2011 bei der Vorstellung der Ampel.

Düsseldorf. Nach dem Scheitern der Hygiene-Ampel wird es vorerst bundesweit kein einheitliches System geben, das Aufschluss über die Hygienezustände in deutschen Lebensmittelbetrieben gibt.

Die rot-grüne Landesregierung sucht derzeit dennoch nach Möglichkeiten, ein Kontrollsystem einzuführen und will dazu eine Gesetzesänderung nutzen, die im September in Kraft tritt.

Denn im Zuge des Dioxin-Skandals, bei dem kontaminierte Futtermittel in Umlauf geraten waren, wurde eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf den Weg gebracht.

Demnach sind Kommunen ab September dazu angehalten, die Öffentlichkeit über grobe Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften zu informieren – dabei werden die Übeltäter namentlich genannt.

Das Land muss prüfen, ob der Alleingang rechtlich machbar ist

Das NRW-Verbraucherschutzministerium will die neue Möglichkeit nun dazu nutzen, um auch die Namen von Schmuddelbetrieben aus der Gastronomie publik zu machen. „Wir werden den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen“, sagt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Allerdings: Zunächst muss geprüft werden, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt besteht. Die Gesetzesänderung setzt bei den Kommunen an, nicht beim Land. Doch im Ministerium ist man optimistisch, den Städten eine Koordination auf Landesebene schmackhaft machen zu können. Eine zentrale Datenbank sei ohnehin geplant.

Ein Verdacht reicht aus, um die Namen der Betriebe zu nennen

Doch auch dieser Weg ist umstritten. Denn die Namen von Betrieben werden schon veröffentlicht, wenn nur der „begründete Verdacht“ besteht, dass sie gegen Vorschriften verstoßen haben. Oder wenn „die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist“.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) warnt vor „gefährlichen rechtlichen Spielräumen“, im Gesetzestext. „Dass gravierende Verstöße öffentlich gemacht werden, dagegen kann niemand etwas haben. Aber Verdachtsfälle zu veröffentlichen, wenn ein Bußgeld lediglich droht und bevor der Wirt angehört wurde, ist äußerst zweifelhaft.“

Das NRW-Ministerium selbst macht kein Hehl daraus, dass ihm die ursprünglich geplante Ampel lieber gewesen wäre. „Die Datenbank kann die Ampel nicht ersetzen, weil diese verbrauchernäher ist. Aber es ist ein erster Schritt“, heißt es.

Die von den Wirtschaftsministern der Länder vorgeschlagene freiwillige Ampel, bei der die Wirte selbst entscheiden, ob sie die Kontrollergebnisse veröffentlichen, lehnt Remmel kategorisch ab.

„Dass ein solches System nicht funktioniert, musste schon mein Vorgänger feststellen: Der NRW-Smiley wurde auf freiwilliger Basis 2007 eingeführt und bis 2011 lediglich rund 480 Mal vergeben – bei mehr als 90 000 Betrieben. Das sagt doch alles.“

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