Ministerpräsident mahnt seine Partei zu mehr Geschlossenheit.

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CDU-General Wüst: Verständnis für Mißfelder und seine These.

CDU-General Wüst: Verständnis für Mißfelder und seine These.

dpa

CDU-General Wüst: Verständnis für Mißfelder und seine These.

Düsseldorf. Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke - die NRW-CDU hat derzeit keinen guten Lauf. Grund genug für Ministerpräsident und Landesparteichef Jürgen Rüttgers, im engsten Führungszirkel der Partei ein paar deutliche Worte zu sagen. Man dürfe keinesfalls weiter Vorlagen für Berichte über den "Intrigantenstadl NRW-CDU" geben, sagfte Rüttgers dort und bezog sich damit auf einen Bericht unserer Zeitung, der die Misstöne in der Partei aufgezeigt hatte.

Die Attacken Mißfelders waren kein Gesprächsthema

Maßgeblich dazu beigetragen hatte Philipp Mißfelder, der Chef der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, mit seinen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger. Doch dessen Äußerungen, die bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt hatten, wurden nicht gesondert angesprochen, berichtete am Freitag Hendrik Wüst, der Generalsekretär der NRW-CDU. Er stellte sich vor Mißfelder. "Er ist etwa in meinem Alter. Immer wird von unserer Generation gesagt, wir seien nur gelackt", sagte der 33-jährige Wüst über den 29-jährigen Mißfelder. Als Chef der Jungen Union dürfe er provozieren: "Aber dann fallen alle über ihn her", kritisierte Wüst das Medienecho auf Mißfelder. Dabei könne er Mißfelders These, die Erhöhung von Hartz IV begünstige die Alkohol- und Tabakindustrie, sogar nachvollziehen.

Für Unruhe in der NRW-CDU sorgt auch ein Machtkampf zwischen Mißfelder und Wittke. Der JU-Mann wurde als Gegenkandidat zum Ex-Minister für dessen Parteiämter in Stellung gebracht - Wittke ist Chef des CDU-Bezirks-Ruhr. Das scheint sich erledigt zu haben: "Ich gehe davon aus, dass Wittke wieder antritt", sagte Wüst.

Auch Laurenz Meyer, früher Fraktionschef im Landtag und vor allem Generalsekretär der Bundes-CDU ("Einen weiteren Missgriff kann sich Frau Merkel auf diesem Posten nicht erlauben") ist eine Figur im Machtgerangel, hatte ihn doch Wittke als Chef der Ruhr-CDU auf einen hinteren Platz auf der Liste für die Bundestagswahl platziert und damit die politische Laufbahn Meyers in Frage gestellt. Der hat sich dank der Patronage seines Nachfolgers Ronald Pofalla zwar etwas nach oben gearbeitet, muss aber immer noch bangen. Einen Angriff Meyers auf einen besseren Listenplatz wehrte der CDU-Landesvorstand mit Mehrheit ab. Nun aber werde er Ruhe geben, versprach Wüst.

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