Ministerpräsident mahnt Koalitionspartner. Zwei Milliarden für Kommunen?

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Jürgen Rüttgers musste Kritik der Opposition einstecken.

Jürgen Rüttgers musste Kritik der Opposition einstecken.

dpa

Jürgen Rüttgers musste Kritik der Opposition einstecken.

 Düsseldorf. Die Landesregierung rechnet in den Jahren 2009/2010 mit einer Belastung von mindestens 1,4 Milliarden Euro durch das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition. Insgesamt gehe er von bis zu 7,5 Milliarden Euro an Landesmitteln für den Kampf gegen die Konjunkturkrise aus, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags zum Konjunkturprogramm.

In der Summe enthalten sind nach Angaben der Staatskanzlei die Beteiligungen des Landes an beiden Konjunkturpaketen, am Rettungsschirm für die Banken sowie die eigenen Investitionen des Landes. Um eine Kreditklemme bei den Unternehmen zu vermeiden, wird das Land seinen Bürgschaftsrahmen von 900 Millionen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Aus dem Investitionsprogramm im zweiten Konjunkturpaket werden voraussichtlich 2,8Milliarden Euro nach NRW fließen. Einzelheiten werden aber noch zwischen Bund und Ländern beraten - bei einem Gespräch der Finanzminister gestern in Berlin wurde offenbar noch keine Einigung erzielt. Spekulationen, wonach von der Summe etwa 2,1 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen fließen, wurden bislang nicht bestätigt.

Koalitionspartner uneins über Bewertung des Konjunkturpakets

In der Landtagsdebatte wies Rüttgers deutlich die Kritik des Koalitionspartners FDP an dem Konjunkturpaket und die Forderung der Liberalen nach weiteren Steuersenkungen zurück. Die für eine solche Reform erforderlichen Mittel würden zu Lasten der geplanten Investitionen gehen, mahnte Rüttgers. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte die Entlastungen der Steuerzahler durch das Paket zuvor als "lächerlich gering" bezeichnet, zugleich aber versichert, dass die FDP nicht die Verabschiedung der Maßnahmen im Bundesrat blockieren werde.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen übten heftige Kritik an Rüttgers. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft warf dem Regierungschef vor, in der Krise handlungsunfähig zu sein und wertvolle Zeit zu verlieren. Rüttgers hatte es abgelehnt, eine von der Opposition geforderte Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket zu halten, weil noch nicht alle Details vorlägen.

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