Beide Politiker sprachen sich in Düsseldorf für Änderungen bei Hartz IV aus.

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Eintracht vor der NRW-Wahl: Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Eintracht vor der NRW-Wahl: Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Bernd Schaller

Eintracht vor der NRW-Wahl: Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Düsseldorf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu einer weitreichenden Steuerreform. Bei den NRW-Wirtschaftsgesprächen gestern Abend im Düsseldorfer Maritim-Hotel sagte sie: "Wir brauchen, so wie die Dinge derzeit laufen, auch 2011 frische Wachstumsimpulse." Die rund 1200 Gäste, allesamt hochrangige Vertreter der NRW-Wirtschaft, dankten ihr mit Applaus.

Eine Steuerreform sei gut für das Wachstum, auch wenn Kritiker dies bestritten, betonte Merkel. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich für Senkungen aus. Er erinnerte an die Düsseldorfer Leitlinien der CDU aus dem Jahr 1949. Auch da seien niedrigere Steuersätze gefordert worden. Rüttgers: "Dort stand aber auch, dass man das bezahlen muss." Vier Monate vor der auch für die Bundeskanzlerin so wichtigen NRW-Landtagswahl zeigten sich Rüttgers und Merkel als ein Herz und eine Seele ("Liebe Angela", "Lieber Jürgen Rüttgers"). Ebenso wie Rüttgers, der vor der Wahl einen ausgewiesen sozialen Kurs fährt, sprach sie sich für Änderungen bei Hartz IV aus, freilich ohne so stark ins Detail zu gehen wie Rüttgers. Stärker als der Ministerpräsident betonte sie das Prinzip: "Leistung muss sich wieder lohnen." Auch das kam bei den Managern gut an.

Überhaupt wurden diese von den Politikern umgarnt. "Mit Ihrem Engagement und Ihrer Arbeit haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass wir bisher so gut durch die Krise gekommen sind", sagte Rüttgers. Dass NRW beim Wachstum nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie gerade einmal im Mittelfeld der deutschen Bundesländer rangiert, erwähnte er ebenso wenig wie zuvor Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Neben den Themen Steuern und Hartz IV zeigten sich Rüttgers und Merkel noch in einem weiteren Punkt nahe beieinander: der Regulierung der Finanzmärkte. Rüttgers fordert schon seit mehr als einem Jahr schärfere Regeln und eine bessere Aufsicht. So auch Merkel. Zwar habe man nun endlich gegenüber den USA die schärferen Regeln für die Kreditvergabe durchgesetzt, die in Europa schon seit langem gelten. "Doch das reicht nicht. Wir brauchen verbindliche Regeln, damit sich das nicht wiederholt, was wir gerade erst erlebt haben. Notfalls machen wir das auch ohne die USA oder London, sondern nur im Euro-Land", so die Kanzlerin. Also jede Menge Harmonie zwischen Düsseldorf und Berlin. Das war schon einmal anders.

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