Nach dem Richterspruch gegen den Nachtragsetat verschärft die CDU die Gangart gegenüber der Landesregierung.

CDU-Landesparteichef Norbert Röttgen
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dpa

Düsseldorf. Am Tag nach der überraschenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts verschärft die NRW-CDU die Gangart gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung. Landesparteichef Norbert Röttgen (Foto) kündigte am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahl an – vorausgesetzt, das Gericht erklärt den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig oder die Regierung findet keine Mehrheit für einen neuen Nachtragsetat beziehungsweise scheitert auch mit dem Haushalt 2011 an Parlament oder Gericht.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigt den Nachtragsetat

Um Neuwahlen herbeizuführen, muss sich der Landtag auflösen. Dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit unter den 181 Abgeordneten. Rot-Grün hat 90, CDU, FDP und Linke stellen zusammen 91 Abgeordnete.

Doch von den anderen Parteien gab es keine Rufe nach Neuwahl. Die Linke lehnt das strikt ab, sieht die Landesregierung unverändert handlungsfähig und bangt vor dem Wählervotum wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte.

Das gilt auch für die FDP. Der Chef der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hatte bereits vor Tagen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen angeboten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte am Mittwoch einen Kurswechsel von Rot-Grün in der Bildungspolitik als eine Hauptbedingung.

Und Rot-Grün? Dort nimmt niemand das Wort Neuwahlen in den Mund. Sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) versuchten den Richterspruch zu relativieren. Kraft verteidigte den Nachtragsetat. Auch die umstrittene Rückstellung über 1,3 Milliarden Euro für die WestLB sei zwingend notwendig.

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