Man stelle sich einmal vor: Der Bundestag verkürzte mit seiner aktuellen Mehrheit von Union und SPD seine Legislaturperiode um ein halbes Jahr, weil dies gerade als opportun angesehen würde. Auf eine solche Idee käme niemand. Wohl aber glauben interessierte Kräfte in NRW, den Kommunalwahltermin zum Gegenstand ihrer Taktik machen zu können. Wenn sie damit vor dem Landesverfassungsgericht Schifffbruch erleiden sollten, wäre das kein Wunder. Die Richter dort haben sich selten mit den Parteien gemein gemacht.

frank.uferkamp@wz-plus.de

 

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