Ein möglicher Interessent an der Übernahme der Westspiel ist die Gauselmann-Gruppe, in Düsseldorf als Sponsor der Arena bekannt.

Ein möglicher Interessent an der Übernahme der Westspiel ist die Gauselmann-Gruppe, in Düsseldorf als Sponsor der Arena bekannt.
Der Westspiel-Schriftzug auf einer Roulette-Abdeckung: Jetzt hat das Spiel um die Übernahme des Spielbankbetreibers begonnen.

Der Westspiel-Schriftzug auf einer Roulette-Abdeckung: Jetzt hat das Spiel um die Übernahme des Spielbankbetreibers begonnen.

dpa

Der Westspiel-Schriftzug auf einer Roulette-Abdeckung: Jetzt hat das Spiel um die Übernahme des Spielbankbetreibers begonnen.

Düsseldorf. Als am 11. Juli im Landtag der Antrag der SPD zur Abstimmung stand, in dem sie forderte, „die ideologisch motivierte Privatisierung von Westspiel zu stoppen“, fand er naturgemäß keine Mehrheit. Die Ablehnung reichte von CDU und FDP über die AfD bis zu den fraktionslosen Abgeordneten. Nur SPD und Grüne stimmten dafür.

Im Anschluss sprach Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, davon, ohne mehrfache Unterstützung des Landes „hätte die jahrelange Misswirtschaft beim landeseigenen Casinobetreiber bereits zu dessen Konkurs führen können“. Auch habe Westspiel trotz zusätzlicher Konzessionsvergabe im Jahr 2012 noch immer keinen Standort für ein weiteres Casino gefunden. „Erfolgreiches Unternehmertum sieht anders aus.“

Die SPD hält der FDP Bedienung von Lobbyinteressen vor

Witzel zählte schon zu Oppositionszeiten zu den schärfsten Kritikern der Spielbanken in Landesbesitz und forderte vehement deren Privatisierung. Ein immer wieder genannter potenzieller Kaufinteressent ist die in NRW beheimatete Gauselmann-Gruppe, führender Vertreiber von Glücksspielautomaten und seit diesem Monat auch neuer Sponsor der Düsseldorfer „Merkur Spielarena“. Vor fünf Jahren stieg die Gruppe auch in den Spielbankenbereich ein und gewann die Ausschreibung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 gibt es zudem eine Beteiligung an der Spielbank Berlin. Weil Gauselmann aber über Jahre enge Verbindungen zur FDP unterhielt und auch als Sponsor und Spender der Partei bekannt ist, mutmaßt die SPD, „dass hier gezielt ein staatliches Unternehmen schlechtgeredet wird, um Lobbyinteressen zu bedienen“.

Den Verdacht einer Abstimmung mit der FDP weist Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister zurück: „Da gab es gar keine Gespräche. Die FDP stellt ja auch noch nicht einmal den Finanzminister in NRW.“ Aber mit Blick auf eine Übernahme von Westspiel bestätigt Hoffmeister: „Ja, ein grundsätzliches Interesse haben wir.“ Das habe auch schon bestanden, als der frühere Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Privatisierung 2016 geprüft habe. „Aber die Sache ist damals ja im Sande verlaufen.“ Aktuelle Kontakte mit dem Finanzministerium oder der NRW-Bank habe es aber noch nicht gegeben.

Ein konkretes Interesse sei ohnehin von den Rahmenbedingungen der Ausschreibung abhängig. Schließlich habe Westspiel in den vergangenen Jahren immer ein großes Minus gemacht. „Wir müssen wie jeder andere Unternehmer darauf bedacht sein, dass am Ende eine maßvolle Rendite erwirtschaftet werden kann.“

Die Zentrale befindet sich in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke).

Das familiengeführte Unternehmen hat rund 12 500 Beschäftigte.

Im vergangenen Jahr lag er bei gut 2,9 Milliarden Euro. gauselmann.de

Tatsache ist: Westspiel machte 2015 einen Verlust von 8,5 Millionen Euro. Ein Jahr später lag das Minus bei 2,9 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr kletterte der Fehlbetrag wieder auf 7,6 Millionen Euro.

Aber der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jens Hashagen hat auch Erklärungen dafür, dass Westspiel früher profitabler war. „Heutzutage gibt es rund 280 000 Geldspielautomaten in Deutschland. Deren Anteil hat um 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren zugenommen.“ Seit über den Glücksspielstaatsvertrag „dem Zocker-Wildwuchs endlich dringend erforderliche Grenzen gesetzt“ würden, gehe es mit den Einspielergebnissen bei Westspiel wieder bergauf.

Hashagen verweist im Brief an die Fraktionsvorsitzenden auch auf den ordnungspolitischen Auftrag von Westspiel, wie er im Spielbankgesetz NRW verankert sei. So habe Westspiel ein Spielerschutzteam etabliert, um Spieler davor zu bewahren, „ihre Einsätze beständig zu erhöhen“. Daneben gebe es ein funktionierendes Verfahren für das Aufspüren von Geldwäsche. Seine Sorge: Diese Standards könnten bei einem privten Eigentümer geopfert werden.

Die Landesregierung will den Verkaufsprozess mit klaren Bedingungen begleiten. Nicht nur die Spielbankabgabe an die Stiftung Wohlfahrtspflege soll gesichert bleiben; auch die Kunstwerke im Besitz von Westspiel sollen nicht zum Verkauf stehen, sondern „für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Auch will Schwarz-Gelb die staatliche Aufsicht verstärken.

Gauselmann-Sprecher: Frage des Personals „eher unkritisch“

Die Kunstwerke-Regelung wäre für Gauselmann aus Sicht von Sprecher Hoffmeister kein Problem: „Daran sind wir wenig interessiert.“ Entscheidender sei die Höhe der Spielbankabgabe: „Wie viel am Ende abgeführt werden muss, das ist ein wesentlicher Faktor.“ Die Personalfrage sieht Hoffmeister dagegen „relativ unkritisch“: „Der Erhalt der Arbeitsplätze könnte ja auch eine Ausschreibungsbedingung sein.“ Und wenn die Spielbanken im Zuge einer Privatisierung attraktiver würden, „braucht man eher mehr Personal“. So sei die Belegschaft in Berlin nach der Gauselmann-Beteiligung aufgestockt worden.

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