Experten warnen die rot-grüne Landesregierung davor, wieder größere Mengen Rauschgift freizugeben.

wza_333x500_726915.jpg
Wer mit bis zu zehn Gramm Marihuana erwischt wird, könnte bald straffrei ausgehen. (Archiv

Wer mit bis zu zehn Gramm Marihuana erwischt wird, könnte bald straffrei ausgehen. (Archiv

dpa

Wer mit bis zu zehn Gramm Marihuana erwischt wird, könnte bald straffrei ausgehen. (Archiv

Düsseldorf. Wer mit bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana erwischt wird, könnte bald straffrei ausgehen. Die neue rot-grüne Landesregierung plant, die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten weichen Drogen von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen. Auch für harte Drogen wie Heroin oder Kokain soll es dann eine Grenze von 0,5 Gramm geben, unterhalb derer Staatsanwaltschaften kein Verfahren mehr einleiten müssen.

Doch die Kritik gegen den Vorstoß von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wächst. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt, so würden Drogen "salonfähig" gemacht. Die Opposition im Landtag und einige Suchtberatungsstellen befürchten vor allem ein "falsches Signal" an Jugendliche.

Auch bei Konsum von Cannabis drohen Folgen für Gesundheit

Judith Ortmann, Leiterin der Suchtberatung beim Diakonischen Werk Niederberg in Velbert, warnt: "Jugendliche bekommen den Eindruck, der Drogenkonsum sei erlaubt und daher wohl nicht so gefährlich."

Der Eindruck trügt: Erstens wird Drogenbesitz nicht legalisiert. Es wird lediglich die Möglichkeit geschaffen, Besitzer kleiner Mengen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Und vor allem drohen auch Konsumenten "weicher" Drogen eine Reihe von Gesundheitsrisiken.

Staatsanwälte sollen schwere Drogenkriminalität bekämpfen

Die Bandbreite möglicher Folgen von Cannabiskonsum reicht von Konzentrationsproblemen bis zu psychischen Störungen. Manchmal entwickelt sich auch eine Abhängigkeit, die später zu härteren Drogen führen kann.

Drogenbesitz bleibt illegal. Bisher kann bei Mengen unter sechs Gramm ("weiche" Drogen) auf ein Verfahren verzichtet werden.

2007 wurden mit der höheren Eigenbedarfsgrenze 22 Prozent der Verfahren eingestellt, nach der Senkung waren es 2008 nur noch 15.

Justizminister Kutschaty verteidigt die Rückkehr zu den höheren Grenzen, die vor 2007 schon einmal geltendes Recht waren. Die Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden, damit sie sich auf die schwere Drogenkriminalität konzentrieren können. Bei den Jugendlichen will er stattdessen auf Aufklärung setzen.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer