Landtag: Eklat um Filmaufnahmen währen Abstimmung

Düsseldorf. Als sich nun am vergangenen Mittwoch bei der namentlichen Abstimmung wieder eine Kamera auf die Grünen-Fraktion richtete, wurde die Sitzung unterbrochen. Nach 20 Minuten las eine sichtlich empörte Parlamentspräsidentin Gödecke den Piraten die Leviten: Es sei nicht erlaubt, Kollegen anderer Fraktionen insbesondere bei Abstimmungen zu filmen. „Mit der erkennbaren Absicht, diese Aufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken und an anderer Stelle zu verwenden. Und ich gehe soweit zu sagen: in denunzierender Absicht zu verwenden“.

Piraten-Fraktionschef Michele Marsching versicherte gegenüber unserer Zeitung, „dass mitnichten nur die Fraktion der Grünen von uns gefilmt werden sollte und wurde. Wir wollten aber das Abstimmungsverhalten der Grünen-Abgeordneten besonders in den Fokus rücken. Da die Grünen ein ums andere Mal Wählertäuschung betreiben, indem sie in schönen Reden und in ihrem Programm das eine behaupten, um dann im Landtag das andere zu tun.“ Die Piraten hätten noch gar keinen Plan gehabt, wie das Material genutzt werden sollte. Marsching: „Dass den Grünen angesichts rasant fallender Umfragewerte der Arsch auf Grundeis geht, erklärt auch die grundlose Aufgeregtheit.“

Drohen dem Parlament mit der AfD ähnliche Erfahrungen?

Landtagspräsidentin Gödecke sah das Ganze aber als ganz und gar nicht harmlos: „Aus der deutschen Geschichte sollte man gelernt haben, dass Einschüchterung und der Versuch der Einflussnahme auf Abgeordnete von der Zuschauertribüne überhaupt nicht geht und ein demokratisches System schon einmal erheblich gestört hat.“

Marsching attackiert daraufhin auch Gödecke: „Die Entgleisung der Landtagspräsidentin wird sicher noch zu diskutieren sein. Auch die beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit durch eine so genannte ,Selbstverpflichtungserklärung’ wird von uns noch angesprochen werden." 

Den altgedienten Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen treiben hingegen schon Sorgen mit Blick auf die Zukunft um: „Wird vielleicht ab dem 14. Mai, wenn möglicherweise mit der AfD eine mindestens rechtspopulistische Partei im Landtag sitzt, das Verhalten der Piraten gängige Praxis, bei der Abstimmung gezielt Abgeordnete zu filmen, um das Material anschließend mit diffamierender Absicht ins Netz zu stellen?“ Es sei gut, dass die Landtagspräsidentin hier für die Zukunft einen Pflock eingerammt habe.

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