Steigerung nur bei niedrigeren Gehaltsgruppen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links), Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann gaben am Montag die Neuregelung bekannt.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links), Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann gaben am Montag die Neuregelung bekannt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links), Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann gaben am Montag die Neuregelung bekannt.

dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links), Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Sylvia Löhrmann gaben am Montag die Neuregelung bekannt.

Düsseldorf. Die Beamten ab der Besoldungsstufe A 13 (das sind unterer anderem Studienräte oder Schulleiter an Grundschulen) müssen sich auf Nullrunden einstellen.

Die rot-grüne Landesregierung will die jüngst ausgehandelten Tariferhöhungen bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes nur an die Beamten weitergeben, die mit ihrer Besoldungsgruppe darunter liegen – das trifft auf die meisten Polizisten, Finanzbeamte und Justizvollzugsbeamte zu. Das erfuhr unsere Zeitung am Wochenende aus Regierungskreisen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dies am Montag auf einer Pressekonferenz im Landtag bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entschieden, den Tarifabschluss mit einer sozialen Staffelung umzusetzen, sagte sie in Düsseldorf.

Demnach wird der Abschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 ohne Abstriche übertragen. Für 2013 und 2014 sind das insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld. Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr. NRW muss nun 605 Millionen Euro mehr für Personal aufbringen. fu/dpa

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