Auch der Etat von Regierungschefin Kraft schrumpft.

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung reagiert auf die massive Schelte an ihrer bisherigen Haushaltspolitik und will beim Etat 2011 deutlich sparen. Aus Regierungskreisen gab es gestern erste Anhaltspunkte. So soll die bisher geplante Neuverschuldung in Höhe von 7,8 Milliarden Euro um mehrere hundert Millionen Euro geringer ausfallen.

Das Land will 150 Millionen Euro weniger ausgeben

Die niedrigere Neuverschuldung setzt sich aus Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zusammen. So will das Land 150 Millionen Euro kürzen. Darunter sind auch massive Einschnitte bei den Repräsentationskosten zum Beispiel bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ihren Etat um mehr als ein Drittel auf 150 000 Euro kürzt.

Die von ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) eingeführte Prunkveranstaltung im noblen Petersberger Hotel wird gestrichen (500 000 Euro), teure Konzerte auf Schloss Augustusburg gibt es nur noch alle zwei Jahre (100 000 Euro). Ein dicker Posten sind die 20 Millionen Euro, die die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei weniger kostet. Und es wird höhere Steuereinnahmen geben. Die exakte Summe wird noch ausgerechnet, sie soll aber im deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen.

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