Landtag NRW - Kraft Löhrmann
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Landtag. (Archivbild)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Landtag. (Archivbild)

dpa

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Landtag. (Archivbild)

Münster - Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Das Gericht untersagte am Dienstag den Vollzug bis zur Klärung im Normenkontrollverfahren, wie ein Sprecher mitteilte. Die Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen.

CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung gestellt - ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung.

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