„Ich empfehle Gelassenheit“: Eckhard Uhlenberg rät vor allem der FDP, nicht in Panik zu verfallen.
„Ich empfehle Gelassenheit“: Eckhard Uhlenberg rät vor allem der FDP, nicht in Panik zu verfallen.

„Ich empfehle Gelassenheit“: Eckhard Uhlenberg rät vor allem der FDP, nicht in Panik zu verfallen.

Stefan Arend

„Ich empfehle Gelassenheit“: Eckhard Uhlenberg rät vor allem der FDP, nicht in Panik zu verfallen.

Düsseldorf.  Im WZ-Interview äußert sich der CDU-Minister zu Koalitionswirren und Unterschieden zwischen ihm und Bärbel Höhn.

Herr Minister, drei Monate vor der Landtagswahl präsentieren sich CDU und FDP als sehr aufgeregt, teilweise auch zerstritten, denkt man etwa an die geplante Steuerreform oder an Hartz IV. Was ist los in der Landesregierung?

Uhlenberg: Ich glaube, dass wir in Berlin einen guten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ausgehandelt haben, auch durch die Beteiligung von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart. Was ich nicht verstehe ist, warum einige nun nicht einfach konsequent ihre Arbeit machen. Stattdessen werden Themen plötzlich hochgefahren wie etwa die Steuersenkungen. Natürlich sind wir als CDU auch für Steuersenkungen. Aber im Moment ist kein Geld da. Im Mai gibt es eine Steuerschätzung, dann wissen wir mehr. Ich empfehle Gelassenheit.

"Wir sind in NRW tatsächlich die Blaupause für Berlin"

Als bodenständiger Westfale stehen Sie auch für den konservativen, ländlichen Teil der CDU. Könnten Sie auch mit den Grünen?

Uhlenberg: Wir haben hier in NRW eine gut funktionierende Koalition mit der FDP und sind daher tatsächlich die Blaupause für Berlin. Ich setze ganz klar auf eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der FDP.

Und wenn es rechnerisch nicht reicht?

Uhlenberg: In einem demokratischen System müssen alle Parteien untereinander koalieren können. Davon nehme ich die Linken aus. Aber ganz klar: Ich will mit der FDP weitermachen.

Gerade in Ihrem Themenbereich fliegen oft die Fetzen in der Auseinandersetzung mit den Grünen. Wo sehen Sie zum Beispiel die größten Unterschiede zwischen Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerin Bärbel Höhn?

Uhlenberg: Ich fühle mich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Das prägt meinen Politikstil. Daraus ergeben sich unterschiedliche Politikentwürfe. Ich setze nicht auf die schnelle Schlagzeile, sondern auf eine vielleicht unspektakuläre, aber erfolgreiche Problemlösung.

Nennen Sie Beispiele.

Uhlenberg (62) kommt aus Werl, hat dort die Volksschule besucht und anschließend eine Ausbildung als Landwirt bis hin zum Meister gemacht. Bis 2005 bewirtschaftete er einen eigenen Betrieb, zunächst in der Tierzucht, danach als Ackerbauer.

Der Westfale ist politisches Urgestein der CDU, sitzt seit 1980 im Landtag und kandidiert im Mai zum siebten Mal in seinem Wahlkreis, den er bisher fünf Mal gewann. Uhlenberg gilt als treuer Verbündeter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Uhlenberg: Zum Beispiel PFT: Das Problem der Gewässerverschmutzung mit diesem Gift habe ich von der Vorgängerregierung geerbt. Wir haben es gelöst - unbeirrt von dem Getöse, das manche veranstaltet haben. Oder Naturschutz: Niemals zuvor hat NRW so viel Geld dafür ausgegeben wie jetzt. Ich genieße das Vertrauen der Landwirte und kann dadurch sehr viel mehr für eine gute Balance von Landwirtschaft und Umwelt bewirken.

Also mehr klassische Landwirtschaft und weniger Öko-Bauern?

Uhlenberg: Im Gegenteil: Wir nehmen alle mit. Heute gibt es mehr Öko-Bauern als vor einigen Jahren, es sind mehr als 1700 Höfe. Aber das sind immer nur noch drei Prozent aller Betriebe. Und wir müssen auch etwas für die Mehrheit tun.

Ihr Amtskollege auf Bundesebene und Parteifreund Norbert Röttgen empfiehlt einen raschen Atomausstieg. Was ist Ihre Meinung?

Uhlenberg: Auch ich halte die Atomenergie für eine Brückentechnologie. Wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen wollen, geht das nur mit einem massiven Ausbau der regenerativen Energien. Und genau das tun wir.

Aber die größten CO2-Schleudern stehen mit den Braunkohlekraftwerken am Mittelrhein. Was unternehmen Sie, damit die Industrie endlich Ihre Zusagen für die Kraftwerkserneuerung einhält?

Uhlenberg: Wir wollen bis 2020 81 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 2005 in NRW einsparen. Das geht nur, wenn die alten Kraftwerke endlich abgeschaltet, aber auch neue gebaut werden. Ich verlange von den Energiekonzernen, dass sie endlich konkrete Zusagen machen und die auch einhalten.

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