Das neue Klimaschutzgesetz wird entschärft. Der alte Entwurf sorgte für starke Irritationen.

Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Grünen-Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist eines sehr wichtig: In ihrer Minderheitsregierung soll es harmonisch zugehen.
Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Grünen-Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist eines sehr wichtig: In ihrer Minderheitsregierung soll es harmonisch zugehen.

Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Grünen-Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist eines sehr wichtig: In ihrer Minderheitsregierung soll es harmonisch zugehen.

dpa

Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Grünen-Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist eines sehr wichtig: In ihrer Minderheitsregierung soll es harmonisch zugehen.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Grünen-Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist eines sehr wichtig: In ihrer Minderheitsregierung soll es harmonisch zugehen.

Mit einem geräuschlosen Zusammenarbeiten wollen sie den Eindruck vergessen machen, den die rot-grüne Streitkoalition zwischen 1995 und 2005 beim Wähler hinterließ. Weitgehend gelingt das gut. Doch beim Klimaschutz knirscht es.

Die markigen Worte Remmels schreckten die Genossen auf

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat in den vergangenen Wochen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der höchst ehrgeizige Ziele formuliert. Er sah im Kern eine Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 vor und benannte vor allen Dingen den Klimaschutz als herausragendes Ziel der Landespolitik. Das Ganze begleitete der ehrgeizige Umweltminister mit einem Wortgeklingel, das die SPD aufschreckte.

Denn aus den Äußerungen Remmels konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, jedes Großprojekt und jeder Kraftwerksneubau werde letztlich vom Grünen Remmel entschieden. Nicht nur mit Blick auf den Kraftwerksbau Datteln, der wegen einer Klage der Anwohner ruht und von den Grünen nicht gewollt ist, ein brisantes Szenario. Die großen Energiekonzerne wie RWE sind besorgt.

Für die Landesplanung bleibt die Staatskanzlei zuständig

Doch Remmel wurde ausgebremst. Vertreter der Staatskanzlei, SPD-Fraktionschef Norbert Römer, Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen und Remmel haben sich getroffen. Ergebnis des Gesprächs: Der Gesetzentwurf wird an entscheidenden Stellen nachgebessert. In „freundschaftlicher Atmosphäre“, so ein Teilnehmer, wurde klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Landesplanung und damit die Oberhoheit über Großprojekte in der Staatskanzlei verbleibt.

An Rhein und Ruhr wird ein Drittel der deutschen Energie gewonnen

Zudem einigten sich alle darauf, deutlicher als bisher herauszuarbeiten, dass bei der Erreichung der ehrgeizigen bundesweiten Klimaschutzziele NRW-Besonderheiten berücksichtigt werden. Denn an Rhein und Ruhr wird mehr als ein Drittel der deutschen Energie gewonnen. Hier stehen die großen Kohle-Kraftwerke. Und das kann man nach Überzeugung der SPD nicht über Nacht wegbeschließen.

Minister Remmel hat nun verbal abgerüstet. Der Gesetzesentwurf wird intern beraten. Man kann auch sagen, die SPD wird ihn entschärfen.

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