Der Termin für die Kommunalwahl ist gekippt.  (Archiv
Der Termin für die Kommunalwahl ist gekippt. (Archiv

Der Termin für die Kommunalwahl ist gekippt. (Archiv

dpa

Der Termin für die Kommunalwahl ist gekippt. (Archiv

Münster. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kann nicht wie geplant auf den 7. Juni vorgezogen werden. Das Landesverfassungsgericht in Münster gab am Mittwoch einer Klage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen entsprechende Pläne der Landesregierung statt. Die CDU/FDP-Koalition hatte den Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen.

Hintergrund des Streits war die in diesem Fall entstehende lange Übergangszeit von der Wahl bis zum Amtsantritt. Die neu gewählten Stadtverordneten, Bürgermeister und Landräte hätten fast 20 Wochen warten müssen, bis sie ihre Ämter hätten übernehmen können.

Denn so lange dauert noch die Amtszeit ihrer 2004 gewählten Vorgänger. SPD und Grüne hatten darüber hinaus kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen.

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die VGH-Entscheidung. "Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung ihre Gesetzesänderung im Alleingang und mit heißer Nadel gestrickt hat", erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Münster.

Ein neuer Wahltermin müsse nun auf tragfähiger Basis und im Konsens aller Parteien gefunden werden. Dabei könne man auch gleich den Rahmen für die übernächsten Wahlen im Jahr 2014 setzen.

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