Keine Blockade durch die Linke im Landtag.

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann mit einer parlamentarischen Mehrheit für ihr Vorhaben rechnen, die Studiengebühren zum Wintersemester abzuschaffen.

„Das sieht ganz danach aus“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen von Grünen und Linken. Zwar halten die Linken an ihrem Vorschlag fest, bereits zum Sommersemester die Gebühren abzuschaffen. „Doch daran wird die rot-grüne Regierung nicht scheitern“, sagte Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken.

Eine Enthaltung von nur einem Fraktionsmitglied der Linken würde bei der entscheidenden Abstimmung Ende Februar bereits für eine Mehrheit von Rot-Grün reichen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linken die Abschaffung der Studiengebühren blockieren. Doch dieser Fall ist spätestens seit dem Gespräch gestern eher unwahrscheinlich.

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