Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Vize Andreas Pinkwart (FDP) gehen auf Distanz.

Es ist vorbei mit dem Frieden zwischen Andreas Pinkwart (FDP/li.) und Jürgen Rüttgers (CDU).
Es ist vorbei mit dem Frieden zwischen Andreas Pinkwart (FDP/li.) und Jürgen Rüttgers (CDU).

Es ist vorbei mit dem Frieden zwischen Andreas Pinkwart (FDP/li.) und Jürgen Rüttgers (CDU).

dpa

Es ist vorbei mit dem Frieden zwischen Andreas Pinkwart (FDP/li.) und Jürgen Rüttgers (CDU).

Düsseldorf. Drei Monate vor der Landtagswahl ist es mit der Harmonie in der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition vorbei. Wegen der Finanzpolitik gehen CDU und FDP in Düsseldorf zunehmend auf Distanz. Mit Äußerungen zu den schwarz- gelben Steuersenkungsplänen provozierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag eine harsche Reaktion seines Stellvertreters, des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart.

Zunächst drohte Rüttgers der Bundesregierung mit einem Nein seines Landes zu den Steuerplänen. "NRW wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte er dem "Spiegel". Er werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerate. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", erklärte Rüttgers.

Grüne in NRW bieten sich der CDU als Partner an

Pinkwart antwortete seinem Chef per Mitteilung: "Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung." Wer dies jetzt infrage stelle, müsse wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zulasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheide. "Das ist mit der FDP nicht zu machen."

Pinkwart bekam am Sonntag Schützenhilfe aus Berlin: "Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Er muss aber wissen, dass er dafür nur dann eine Mehrheit bekommt, wenn es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Leistungsträgern und den Leistungsempfängern gibt."

Bereits der erste NRW-Alleingang vor einer Woche - gegen den Steuerbonus bei Hotel-Übernachtungen - war weder zwischen Rüttgers und Pinkwart noch zwischen den Landes- und Bundesparteien abgestimmt worden. Ein Machtwort der Kanzlerin hatte den Protest allerdings schnell im Keim erstickt.

Nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss NRW sich im Bundesrat enthalten, wenn beide Koalitionäre sich nicht einig sind. Mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die NRW-Stimmen angewiesen.

Wegen sinkender Umfragewerte für die FDP will sich die CDU möglicherweise von unpopulären Kernpositionen des Partners absetzen.

Derweil schlossen die NRW-Grünen auf ihrem Landesparteitag in Essen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl im Mai nicht aus.

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