Der Bayern-Präsident sorgt mit kritischen Aussagen zu seiner Verurteilung für Ärger. Kutschaty: Angesichts der Bewährungsstrafe „sollte er sehr vorsichtig sein“.

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Uli Hoeneß

Uli Hoeneß

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Uli Hoeneß

Düsseldorf/Vaduz. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß scharf angegriffen. Hoeneß hatte vor wenigen Tagen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kritisiert: Er sei der einzige Deutsche, der trotz Selbstanzeige im Gefängnis gewesen sei. „Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren“, hatte der 65-Jährige bei einem Vortrag in Liechtenstein gesagt.

Kutschaty reagierte auf die Äußerungen des Fußball-Präsidenten empört: „Offensichtlich haben 21 Monate in einem bayerischen Luxusknast mit Wochenend-Urlauben und Aufenthalten in der Schön-Klinik am Starnberger See nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Im Steuerparadies Liechtenstein macht er sich über die ehrlichen Steuerzahler lustig. Dabei sollte er sehr vorsichtig sein. Denn er steht unter Bewährung. Und bei solchen Äußerungen kann man schon den Widerruf der Bewährung prüfen“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.

Hoeneß hatte die Gelegenheit bei einer Gala-Veranstaltung in Liechtenstein genutzt, um auf seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zurückzublicken. Während seiner Haftzeit hatte er sich in der Klinik am Starnberger See auch einer Herz-Operation unterzogen.

Die Schweizer Zeitung „Blick“ hatte die Aussagen von Hoeneß am Mittwoch veröffentlicht: „Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt, inklusive 18 Millionen Zinsen und 2 Millionen Kirchensteuer. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen“, wird Hoeneß zitiert.

Hoeneß-Anwalt: Kutschatys Aussagen sind „eine Frechheit“

Der 65-Jährige wurde am 13. März 2014 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Erst saß er in der JVA Landsberg ein, dann in Rothenfeld. Am 29. Februar 2016 kam er aus der Haft, die Bewährung läuft noch bis Februar 2019.

Das Landgericht Augsburg hatte im Januar 2016 die Vollstreckung der Haftstrafe gegen Uli Hoeneß zum sogenannten Halbstrafenzeitpunkt ausgesetzt – also nach Verbüßung der halben Haftzeit. Das Gericht begründete das damals so: „Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, des Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes, seines Verhaltens im Vollzug, seiner Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, kann es verantwortet werden zu erproben, ob sich der Verurteilte künftig straffrei führen wird.“

Genau dieses Kriterium – also die Frage, ob sich der Verurteilte in der Bewährungszeit (im Fall Hoeneß drei Jahre) straffrei führt – ist maßgeblich dafür, ob die Aussetzung der Vollstreckung nach § 56 f des Strafgesetzbuches widerrufen wird, Hoeneß also wieder ins Gefängnis müsste. Nach der Vorschrift ist ein Widerruf möglich, wenn der Verurteilte „in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat“. Auch ist ein Widerruf bei Verstoß gegen Weisungen und Auflagen denkbar. Dass damit dem auf Bewährung Entlassenen Meinungsäußerungen verboten werden, dürfte damit allerdings kaum gemeint sein.

Gegen die Anschuldigungen des NRW-Ministers Kutschaty kurz vor der Landtagswahl in NRW wehrte sich am Freitag Hoeneß-Anwalt Steffen Ufer. „Diese Aussagen des Justizministers sind eine Unverschämtheit ohnegleichen, eine Frechheit“, befand der Anwalt gegenüber der „Bild“. Hoeneß habe „wie jeder andere Mensch auch das Recht, sich aus Rechtsgründen für unschuldig zu halten“. dpa/kup

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