Von dem neuen Gesetz sollen vor allem sozial schwache Kommunen profitieren.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

dpa

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Düsseldorf. Es geht um sehr viel Geld: Insgesamt 7,92 Milliarden Euro will das Land in diesem Jahr an die Kommunen verteilen, das sind immerhin 323 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das sieht das neue Gemeindefinanzierungsgesetz vor, das bis zum Sommer verabschiedet werden soll. Doch der Zuwachs sorgt nicht überall für gute Laune in den Rathäusern zwischen Rhein und Weser: Denn die rot-grüne Minderheitsregierung will den Verteilungsschlüssel ändern. Und dabei gibt es Sieger und Verlierer.

Jubel in Wuppertal und Köln, lange Gesichter in Münster und Bonn

Die Stadtväter etwa in Wuppertal und Köln jubeln: Sie sollen nach ersten Modellrechnungen in diesem Jahr 20 beziehungsweise 60 Millionen Euro zusätzlich erhalten, Mönchengladbach 47 Millionen, Remscheid 22,6 Millionen Euro und Solingen 15 Millionen Euro. Lange Gesichter hingegen zum Beispiel in Münster, das 13,2 Millionen Euro weniger erhalten soll, auch Bonn zählt zu den Verlierern. Vor allem aber werden Mittel- und Kleinstädte bluten müssen – wie etwa Dormagen, das 4,1 Millionen Euro weniger bekommen soll, in Kaarst sind es 604 000 Euro. Noch sind das aber alles nur Kalkulationen, das Gesetz ist noch nicht auf den Weg gebracht.

Die bisherige Berechnung beruht auf Daten aus dem Jahr 1999

Aber Innenminister Ralf Jäger (SPD), zuständig für die Kommunalfinanzen, hat nun schon einmal die Systematik erläutert, wie das Geld künftig verteilt werden soll. Wie in der Vergangenheit sollen die Sozialkosten und die Steuerkraft der Städte die Berechnungsgrundlagen sein. Das Problem: Die alte Berechnungsgrundlage fußte auf den Daten aus dem Jahr 1999. Reformen mit all ihren Folgekosten gerade bei der Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern sind nicht berücksichtigt. Auch die Steuerkraft hat sich verändert: Städte wie Bonn und Münster erlebten einen Aufschwung, andere wie Wuppertal und Mönchengladbach Krisen.

Im ländlichen Raum formiert sich schon der Protest

Doch das letzte Wort ist beim neuen Gesetz noch nicht gesprochen. Gerade im ländlichen Raum formiert sich der Protest. Dort haben finanziell noch solide Gemeinden errechnet, dass sie in den Nothaushalt, also in die Armut rutschen würden, sollte es unverändert umgesetzt werden. „Das können wir nicht zulassen“, sagte Martin Börschel, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Eine Neuberechnung der Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hält Innenminister Ralf Jäger (SPD/Foto) für zwingend geboten. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von 1997 und 1998 sei das Land verpflichtet, regelmäßig neue Entwicklungen in die Verteilungsschlüssel einzurechnen. Dem sei die alte schwarz-gelbe Landesregierung aber nicht nachgekommen.

CDU, FDP und Linke scheiterten nun im Landtag denkbar knapp mit ihrem Vorstoß, die geplante Umverteilung zu verhindern. SPD und Grüne behielten knapp die Oberhand, weil bei der Abstimmung zwei Abgeordnete der Opposition fehlten.

Landesweit gibt es Widerstand gegen die Neuordnung, vor allem in den Landkreisen. So gibt es entsprechende schreiben etwa aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Auch der Städte- und Gemeindebund hat protestiert.

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