NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss der Länder
Düsseldorf (dpa). Die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten der Länder setzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter Druck. „Das Ergebnis ... macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte er am Samstag in Düsseldorf.
Für Nordrhein-Westfalen bedeute der Abschluss in diesem Jahr Mehrausgaben von 144 Millionen Euro, im kommenden Jahr kämen noch einmal rund 165 Millionen Euro hinzu.
Die Steigerung sei schmerzhaft, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmer von 6,5 Prozent unterschritten worden sei. Da die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse außer Frage stehe, werde das Land nun prüfen, wie es mit dem Tarifergebnis im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung umgehe.
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Samstag in Potsdam auf eine Anhebung der Gehälter für die rund 800 000 Angestellten der Länder in zwei Schritten auf insgesamt 5,6 Prozent verständigt. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gehälter demnach um 2,65 Prozent und vom 1. Januar 2014 an um 2,95 Prozent. Ungelöst blieb der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.
