Analyse: Vor der Landtagswahl gibt es Irritationen in der Partei von Jürgen Rüttgers.

Düsseldorf. Es sind noch rund 170Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 9.Mai 2010 ist von allen politischen Lagern zum Rückspiel für die Bundestagswahl im September erklärt worden. Titelverteidiger Jürgen Rüttgers (CDU) kann der ganzen Sache eigentlich ganz entspannt entgegensehen - sein Amt als Ministerpräsident ist angesichts der guten Umfragewerte derzeit ungefährdet. Was aus dem kleine Stimmungshoch der SPD nach dem Dresdner Parteitag wird, weiß noch keiner. Doch Rüttgers muss sich um einige Baustellen kümmern.

Rüttgers hat in der Landespartei keine ernsthaften Konkurrenten

Der Ministerpräsident ist als CDU-Landesvorsitzender unumstritten. Seit 1999 ist er im Amt, hat aus dem einst hoffnungslos zerstrittenen Haufen eine funktionierende Partei gemacht und diese vor allem 2005 nach 39 Jahren Dauerabonnement auf die Opposition endlich wieder an die Macht geführt. Der 58-Jährige hat keine ernsthaften Rivalen, mit alten Konkurrenten wie etwa Helmut Linssen oder Christa Thoben hat er längst seinen Frieden geschlossen.

Doch in dieser heilen Fassade gibt es einige feine Risse. Gerade erst wurde ausgerechnet in Rüttgers’ Heimatbezirk Mittelrhein Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen Bezirkschef gewählt. Nun sind sich Rüttgers und Röttgen nicht spinnefeind, aber der Favorit des Ministerpräsidenten war Andreas Krautscheid, der als sein enger Vertrauter gilt und als Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten als Sprecher der Staatskanzlei bei heiklen Angelegenheiten auftritt. Doch Krautscheid unterlag im Vorfeld knapp.

Noch bedeutsamer für Rüttgers als Landesparteichef dürfte allerdings die Entwicklung der Ruhrgebiets-CDU sein. Bezirkschef dort ist Oliver Wittke. Rüttgers wollte ihn noch vor neun Monaten absägen, als Wittke wegen eines Verlusts des Führerscheins vom Amt des Verkehrsministers zurücktreten musste. Doch die Basis stand zu Wittke.

Nun geht es darum, wie viele CDU-Politiker im nächsten Landtag sitzen werden. Im Jahr 2005 holte die Partei nur ein Direktmandat an der Ruhr, die Liste zog wegen des guten CDU-Ergebnisses landesweit kaum. "Das Ruhrgebiet könnte zum weißen Fleck werden, wenn uns Rüttgers nicht hilft", sagt nun ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand. Also am besten: Viele CDU-Politiker von der Ruhr ganz vorn auf der Liste platzieren.

Schon traditionell bittet die nordrhein-westfälische CDU zum Neujahrsempfang. Er findet in diesem Jahr am 16. Januar in Düsseldorf statt. Von einer verschlafenen Veranstaltung von vor sieben oder acht Jahren ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Foto) im Jahr 2005 ein gut besuchter Treff geworden.

Am 23. Januar nominiert die NRW-CDU auf ihrer Landesvertreterversammlung im Essener Kongress-Center die Liste zur Landtagswahl. Sie wird mit besonderer Spannung erwartet, steht doch wegen der guten Umfragewerte zu erwarten, dass nur wenige Plätze auch tatsächlich zu einem Landtagsmandat führen. Unklar ist auch, wie sich das im Mai erstmals angewendete Zweitstimmenrecht in NRW auswirken wird.

Bis zur Wahl im Mai wird es auch noch einen regulären CDU-Landesparteitag geben, auf dem das Wahlprogramm diskutiert werden soll. Der Termin dafür steht allerdings noch nicht fest.

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