Blick auf die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln.
Blick auf die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln.

Blick auf die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln.

dpa

Blick auf die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln.

Düsseldorf. Die Landesregierung will verhindern, dass aus dem Kohlekraftwerk in Datteln eine Investitionsruine wird. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gerügten Verstöße gegen Umweltvorschriften beim Immissionsschutz sollen korrigiert werden, kündigte Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz am Mittwoch an. Das Gericht habe mit seiner Kritik an diesem Punkt recht. «Da muss nachgebessert werden», sagte Baganz im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Er vertrat Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), die auf einer Auslandsreise ist.

Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Milliardenprojekt des Energiekonzerns Eon für nichtig erklärt. Seitdem stehen die Bauarbeiten teilweise still.

Die Opposition warf der Landesregierung in der teilweise hitzigen Ausschusssitzung schwere Planungsfehler vor. Die Landesregierung habe zu verantworten, dass Eon in Datteln ohne sichere Rechtsgrundlage baue, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Thomas Eiskirch. Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, ob es sich bei dem Kraftwerk um einen Neubau oder die Erweiterung eines bestehenden Standorts handelt.

Das Gericht hatte bemängelt, dass in Datteln ein neues Kraftwerk an einer Stelle errichtet wird, an der in der Landesplanung kein Neubau vorgesehen sei. Umweltverbände sprechen deshalb von einem Schwarzbau.

Baganz widersprach dieser Ansicht des Gerichts. Seit einem Regionalplanbesuch vom August 2005 sei klar, dass an dem Standort in Datteln ein neues Kraftwerk gebaut werden solle. Außerdem gebe es seit Jahrzehnten im Landtag eine Allparteienkoalition für ein neues Kraftwerk in Datteln. Die früher für die Landesplanung zuständigen Minister von SPD und Grünen hätten seit 1987 entsprechende Planungen genehmigt. SPD und Grüne reagierten empört auf dieses Darstellung. Die Landesregierung versuche, die Opposition in Mithaftung zu nehmen.
 

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