NRW-CDU geht in die Offensive
Zahlungen der Aussteller sollen künftig offengelegt werden.
Düsseldorf. Der neue "General" der nordrhein-westfälischen CDU ist an Bord: Bei einer ersten Pressekonferenz stellte Andreas Krautscheid am Montag die Grundlinien des anstehenden Wahlkampfes vor. Trotz der Sponsoring-Affäre der Landespartei gab sich der neue Generalsekretär zuversichtlich, dass die CDU erneut als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 9.Mai hervorgehen wird. Zugleich kündigte er Konsequenzen aus der Affäre an, wegen der sein Vorgänger Hendrik Wüst zurückgetreten war.
Krautscheid, bislang NRW-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, räumte ein, dass die Affäre nachteilig für die Landespartei sei. Die CDU hatte Sponsoren für Parteiveranstaltungen auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers angeboten. Dieser hatte mehrfach betont, dass er von diesen Angeboten nichts gewusst und solche Gespräche auch nicht geführt habe.
Krautscheid nannte die Briefe an die Sponsoren "nicht akzeptabel". Er betonte: "Das darf es nicht geben, und das wird es nicht mehr geben." Im Vorfeld des Landesparteitages am 20.März in Münster will er nun alle Aussteller fragen, ob sie die Kosten für ihre Stände auf freiwilliger Basis offenlegen. Für alle darauffolgenden Veranstaltungen der NRW-CDU werde dies dann vertraglich festgelegt. Der Mitarbeiter der Landespartei, der für die Briefe verantwortlich gewesen sei, sei mittlerweile "von seinen Aufgaben entbunden" worden.
Krautscheid bekannte sich angesichts der Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition nach der NRW-Wahl klar für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP. "Wir sind überzeugt davon, dass Schwarz-Gelb die beste Option ist." Die Landesregierung könne selbstbewusst mit ihrer Bilanz in den Landtagswahlkampf ziehen. CDU und FDP hatten in den jüngsten Umfragen ihre Mehrheit verloren. Eine Zielmarke für das CDU-Wahlergebnis nannte Krautscheid nicht. In einer Anfang März veröffentlichten Forsa-Umfrage lag die CDU bei 38 Prozent, vier Punkte vor der NRW-SPD.
Die CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, wird im Wahlkampf insgesamt 15 Termine in Nordrhein-Westfalen absolvieren. Daneben sollen Unions-Mitglieder des Bundeskabinetts, aber auch des Landeskabinetts verstärkt werben. Insbesondere in der Endphase werde es aber eine personelle Zuspitzung auf den Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Rüttgers, geben, betonte Krautscheid.
In der Schlussphase des Wahlkampfes will die CDU nach Worten von Krautscheid zudem "massiv" das Thema einer möglichen Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in NRW zur Sprache bringen. Der Generalsekretär forderte die Chefin und Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, auf, dazu eine klare Position zu beziehen.
