Nach der Niederlage soll sich die Union wieder auf Wirtschaftspolitik konzentrieren. SPD und Grüne wollen Regierung zügig bilden.

Oliver Wittke (CDU) muss die Niederlage erklären.
Oliver Wittke (CDU) muss die Niederlage erklären.

Oliver Wittke (CDU) muss die Niederlage erklären.

Norbert Römer (SPD) plant die neue Landesregierung.

Caroline Seidel, Bild 1 von 2

Oliver Wittke (CDU) muss die Niederlage erklären.

Düsseldorf. Am Tag nach der Wahl, die für viele so etwas wie ein politisches Erdbeben war, fließt der Rhein immer noch Richtung Holland, und der WDR meldet frühmorgens 13 Staus. Trotz der wichtigen politischen Weichenstellung, die der Wähler vorgenommen hat, geht das Leben weiter. Nur bei der CDU herrscht Schockstarre. Fassungslos werden seit Sonntagabend 18 Uhr in der Parteizentrale die Mosaiksteinchen zusammengetragen, die Montagmorgen ein Katastrophengemälde ergeben.

Röttgens Lavieren ist für seinen Parteigeneral ein Fehler gewesen

Neuss verloren, Warendorf weg, alle Kölner und Düsseldorfer und sämtliche Wahlkreise im Ruhrgebiet an die SPD – die NRW-CDU ist in das tiefste Loch ihrer Geschichte gefallen. Erklären muss das Oliver Wittke, als Generalsekretär auch oberster Wahlkampfmanager: „Das tut richtig weh.“ Der Rücktritt Norbert Röttgens noch am Wahlabend habe ihm imponiert, dessen Lavieren zwischen Bundes- und Landespolitik sei ein Fehler gewesen. „Aber dass war nicht der einzige Grund für die Niederlage. Es gab auch andere Gründe“, sagt Wittke.

Er fordert einen Kurswechsel seiner Partei. „Wir müssen uns wieder mehr um unsere Kernthemen kümmern. Das ist vor allem die Wirtschaftspolitik“, so Wittke. Das sei nicht als Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu verstehen. Aber die CDU müsse wieder für Selbstständige und Landwirte wählbar sein.

Außer der CDU und den Linken, die ihre Pressekonferenz gleich absagen, können sich die anderen Parteien allesamt als Sieger fühlen. SPD und Grüne geben sich erleichtert, nach 20 nicht immer einfachen Monaten in der Minderheitsregierung ein neues, stabiles Mandat für fünf Jahre bekommen zu haben.

Die neue Regierung soll möglichst bis Mitte Juni stehen

Rasch und zügig wolle man die Koalitionsverhandlungen aufnehmen, sagen Norbert Römer, bisher Fraktionschef der SPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der Landespartei. „Das wird auf Augenhöhe geschehen“, erhofft sich Monika Düker, Landeschefin der Grünen. Tatsächlich sind die Blütenträume des kleinen Koalitionspartners längst verflogen – da gab es den Wunsch nach einem vierten Landesministerium. In der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, spätestens Mitte Juni die Regierung stehen.

Im „schwarzen“ Ratingen verlor die CDU 11,6 Prozentpunkte und stürzte auf 28,1 Prozent ab – der niedrigste Wert in Ratingen überhaupt. Die SPD wurde erstmals seit 1995 wieder stärkste Partei. Sensationell sind die Gewinne der FDP, die mit 13,7 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielte. Im Wahlbezirk Hösel überholte sie sogar die SPD und wurde sie mit 25,8 Prozent zweitstärkste Partei.
 

Im neuen Landtag sitzen zwar mehr Abgeordnete – von einer Ausgewogenheit der Geschlechter kann aber keine Rede sein. In den Landtag ziehen 166 Männer ein, das sind 70 Prozent der Abgeordneten. Die weiblichen Parlamentarier kommen auf 71 Plätze.

Premiere bei der SPD: Auf der Wahlparty in der Düsseldorfer Diskothek 3001 bewies Hannelore Kraft ungeahntes Talent: Zu vorgerückter Stunde intonierte sie den Frank-Sinatra-Klassiker „New York, New York“. Das Engagement war groß, das Ergebnis dem Anlass gemäß – es kam gut an.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das beste Erststimmenergebnis geholt. In ihrem Wahlkreis Mülheim I entfielen 59,1 Prozent der Erststimmen auf sie – fast zehn Prozentpunkte mehr als 2010. Das zweitbeste Ergebnis landesweit hatte Frank Börner (SPD) im Wahlkreis Duisburg IV mit 59,0 Prozent. Das beste CDU-Ergebnis holte Volker Jung im Wahlkreis Paderborn I mit 52,2 Prozent.

Linke-Parteichef Klaus Ernst hat sich dafür ausgesprochen, dass Oskar Lafontaine ihn an der Parteispitze ablöst. Ernst sagte am Montag in Berlin, er sei „selbstverständlich“ für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen. Zuvor hatte der 68-jährige Lafontaine seine grundsätzliche Bereitschaft zur Rückkehr an die Parteispitze erklärt. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist bisher der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch. Eine Kandidatur von Ernst kommt jetzt nur noch für den Fall in Frage, dass Lafontaine verzichtet.

Eigentlich wollte Michael Groschek ja sein Amt als Generalsekretär der NRW-SPD schon abgeben – die Doppelbelastung mit dem Parteimanagerjob in Düsseldorf und dem Bundestagsmandat in Berlin war zu viel. Doch dann kam die Neuwahlentscheidung, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nahm Groschek in die Pflicht. Der stürzte sich noch einmal in die Aufgabe und legte zum Abschied ein blitzsauberes Ergebnis hin. „Jetzt kann ich gehen“, sagte Groschek.
 

 

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