Neujahrsempfang: Die neue Demut der NRW-CDU
Landesparteichef Röttgen will die Themen Schule und Finanzen 2011 in den Mittelpunkt rücken.
Düsseldorf. Norbert Röttgen, der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, sieht im Jahr 2011 das „Jahr der Bewährungsprobe für die CDU“. Beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf nannte er als Ziel: „Die CDU muss Volkspartei bleiben.“
In seiner halbstündigen Rede entwarf Röttgen rund zwei Monate nach seiner Wahl zum Nachfolger des langjährigen Parteichefs Jürgen Rüttgers erstmals in größeren Zusammenhang ein Konzept, in welche Richtung er den Landesverband inhaltlich verändern möchte.
In der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minderheitsregierung setzt er vor allem auf die Themen Bildung und Finanzpolitik. „Wir werden in dieser Woche ein eigenes Schulmodell präsentieren. Das wird unsere Antwort auf die falschen Vorschläge der Landesregierung sein“, sagte Röttgen. Dabei setze die Union auf die Vielfalt und hebe sich von der konformistischen Gemeinschaftsschule von Rot-Grün ab.
Ein Bekenntnis zur Hauptschule, für die die CDU im Landtagswahlkampf als einzige Partei noch gekämpft hatte, legte er aber nicht ab. Auch nannte er keine Details des neuen Schulkonzepts. Er sagte aber: „Nicht der Schüler hat den Schulbürokraten und Schulideologen zu gefallen, sondern die Schule muss sich am Schüler orientieren.“
Scharf kritisierte Röttgen die Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Mit der hohen Neuverschuldung werde von der Minderheitsregierung „die Unterstützung der Linkspartei erkauft“.
Für die Hälfte der Rede verließ Röttgen die engen Fesseln der Landespolitik, warb für eine moderne Klimapolitik, die auf Effizienz statt auf Verbrauch setze, und warb für den Kurs hin zu einer CDU als Bürgerpartei, die sich mehr in Demut üben und als Partner der Bevölkerung verstehen müsse. Ausdrücklich bezeichnete er das als eine Lehre aus den Protesten rund um das Großprojekt Stuttgart 21.
Bringt man Demut mit Bescheidenheit in Verbindung, war der Neujahrsempfang dafür ein erstes Beispiel. In den vergangenen Jahren war er in der Ära Rüttgers so etwas wie die Heerschau der CDU, mehr als 1000 Gäste waren die Regel, die mit aufwändigen Animationen und Filmchen unterhalten wurden. Dieses Mal waren rund 500 geladen, Filme gab es nicht — die Partei hat wenig Geld.
Übrigens: Jürgen Rüttgers, der den Landesverband mehr als zehn Jahre geführt hat, war auch nicht da. Und Röttgen erwähnte kein einziges Mal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Auch den Begriff Neuwahl nahm er nicht in den Mund.
