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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

Düsseldorf (dpa).  Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.

Da drei Abgeordnete aus den Reihen der CDU fehlten - darunter der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - reichten die Stimmen von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten gegen den Etat, die Linke enthielt sich.

CDU und FDP  wollen vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. Das kündigten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke  unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Landtag an. Beide halten die Rekordverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig.

Die Opposition betrete verfassungsrechtlich Neuland, weil sie in Münster auch eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen werde, sagte Papke.

Mit dem Nachtragsetat für das laufende Jahr steigt das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen auf rund 56 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gab das Land 55,3 Milliarden Euro aus. Die Neuverschuldung erreicht mit rund 8,4 Milliarden einen Rekordwert in der Landesgeschichte. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt bei 130 Milliarden. In der Kritik steht vor allem die Aufstockung des Garantiefonds für die WestLB. Der rot-grüne Haushaltsantrag sieht 1,3 Milliarden zusätzlich für die Landesbank vor. Jüngsten Prognosen zufolge wird das Land in diesem Jahr rund 37,6 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das sind 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet.

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