Düsseldorf. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will nichts von einer Absprache im Verfahren gegen den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wissen. "Mir ist eine solche Verfahrensabsprache nicht bekannt", sagte sie am Mittwoch im Rechtsausschuss des NRW-Landtages.

Nach Medienberichten soll sich die Bochumer Staatsanwaltschaft mit den Zumwinkel-Verteidigern bereits vor dem am 22.Januar beginnenden Prozess auf eine Bewährungsstrafe geeinigt haben. Doch selbst wenn es diese Vereinbarung tatsächlich gäbe, kann sich das Gericht darüber jederzeit hinwegsetzen und Strafen verhängen, die über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Maß hinausgehen.

Auch eine Misshandlung von Gefangenen untereinander, die sich im März 2008 in der JVA Gelsenkirchen ereignete, wurde von SPD und Grünen thematisiert: Das Ministerium hätte den Ausschuss darüber umgehend informieren müssen. Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück: Der Gefängnisbeirat sei umgehend informiert worden - und dort ist auch ein SPD-Landtagsabgeordneter vertreten.

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