Bericht über Mieterhöhungen und den Stopp von Sanierungsmaßnahmen.

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Der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg (l.), und Helmut Lierhaus vom Aktionsbündnis protestieren gegen den LEG-Verkauf.

Der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg (l.), und Helmut Lierhaus vom Aktionsbündnis protestieren gegen den LEG-Verkauf.

Der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg (l.), und Helmut Lierhaus vom Aktionsbündnis protestieren gegen den LEG-Verkauf.

Düsseldorf. Rund ein Jahr nach dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG erhebt der Deutsche Mieterbund NRW schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landesregierung und den privaten Investor. Der Landesvorsitzende Bernhard von Grünberg kritisierte am Montag in Düsseldorf, dass es auf breiter Front Mieterhöhungen gegeben habe. Auf eine Modernisierung des Wohnungsbestandes werde dagegen verzichtet.

Die Landesregierung hatte die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren rund 90 000 Wohnungen im vergangenen Jahr an Immobilienfonds der Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Bereits damals hatte der Mieterbund von einem Verkauf an eine "Heuschrecke" gesprochen und vor negativen Folgen für die Mieter gewarnt.

Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den LEG-Verkauf, sagte: "Es ist schlimmer geworden, als befürchtet." Es habe eine regelrechte Mieterhöhungswelle gegeben. Die neuen LEG-Besitzer hätten zugleich Modernisierungsprojekte abgesagt. In Rheinberg sollten sogar Wohnungen abgerissen werden, weil dies preiswerter sei als eine Sanierung. Lierhaus mahnte: "Ohne Investitionen droht in diesen Siedlungen der soziale Absturz."

NRW-Bauminister verweist auf Wohnrecht für Mieter über 60

Deutliche Kritik äußerte der Mieterbund erneut an der zwischen Landesregierung und Käufer vereinbarten Sozialcharta zum Schutz der LEG-Mieter. Sie sei "praktisch wertlos" und ein "großes Täuschungsmanöver" der Landesregierung, betonte von Grünberg. So reiche die festgeschriebene Investitionsquote nicht für die Modernisierungen der Wohnungen aus. Die erlaubten Mieterhöhungen lägen über dem Durchschnitt im Land.

NRW-Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) widersprach den Darstellungen des Mieterbundes und sprach von "pauschalen Angriffen". Die in der Sozialcharta vereinbarte Investitionsquote von mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter liege weit über dem Durchschnitt der Wohnungswirtschaft. Mieterhöhungen würden begrenzt, Mietern über 60 Jahren werde ein lebenslanges Wohnrecht gewährt.

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