Merkel: NRW ist bei Bundestagswahl Schlüssel für den Bund
Bad Salzuflen (dpa) - Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat die Wahlkämpfer ihrer Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu größtem Einsatz angespornt.
„Wie die CDU in NRW am 22. September bei der Bundestagswahl abschneidet, ist für uns im Bund ein Schlüssel“, sagte die Kanzlerin am Samstag beim Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.
Der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf warf sie mit Blick auf die Streichung der Gehaltserhöhungen für Landesbeamte Gesetzesbrüche im Jahresrhythmus vor. Beim Milliarden-Projekt um ein Kohlekraftwerk in Datteln mahnte sie eine Entscheidung an. „Da lassen wir die Landesregierung nicht aus der Verantwortung, das muss so schnell wie möglich entschieden werden, da können wir nicht bis nach dem 22. September warten.“
Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erwähnte sie in ihrer rund 50 Minuten langen Rede mit keinem Wort. Merkel lehnte erneut Steuererhöhungen ab, sprach sich gegen Konjunkturprogramme für die schwächelnden Länder der Schulden-Krise aus und wiederholte ihre Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn, angepasst an Branchen und Regionen.
Die Delegierten feierten die CDU-Vorsitzende mit mehr als fünfminütigem Applaus. Der Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, hatte Steinbrück in seiner Rede Heuchelei bei seiner Kritik an der Bundesregierung in Finanz- und Steuerfragen vorgeworfen.
Laschet rief die NRW-CDU zum Kampf um jede Stimme auf. „Die knappe Wahlniederlage in Niedersachsen Anfang des Jahres ist uns eine Mahnung“, sagte Laschet, der den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) als Gast in Bad Salzuflen begrüßte. „Vor einem Jahr sind wir nach der Landtagswahl bei einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Aber diesen Frust haben wir jetzt überwunden“, sagte Laschet vor den Delegierten.
Laschet kündigte an, das Thema Arbeitsplätze in den Mittelpunkt des Wahlkampf bis zum 22. September zu stellen. „NRW muss weiter Industrieland bleiben.“
