Der Landtag will beschließen, dass Nordrhein-Westfalen einen Antisemitismusbeauftragten bekommt. Die Zahl der antisemitische Straftaten in NRW ist gestiegen.

Heute will der Landtag beschließen, dass auch Nordrhein-Westfalen einen Antisemitismusbeauftragten bekommt.
Ein durchgestrichener Davidstern und ein Hakenkreuz an einer Gedenkstätte in Berlin – Zeichen eines zunehmend offensiven Antisemitismus.

Ein durchgestrichener Davidstern und ein Hakenkreuz an einer Gedenkstätte in Berlin – Zeichen eines zunehmend offensiven Antisemitismus.

dpa

Ein durchgestrichener Davidstern und ein Hakenkreuz an einer Gedenkstätte in Berlin – Zeichen eines zunehmend offensiven Antisemitismus.

Düsseldorf. Wenn am Donnerstag der Landtag zu seiner 29. Sitzung zusammenkommt, steht unter Punkt 2 der Antrag „Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten“ auf der Tagesordnung. Eine direkte Abstimmung ist vorgesehen – und die Annahme ist jetzt schon sicher: Der Antrag wird von vier der fünf Landtagsfraktionen gemeinsam getragen.

Derzeit gibt es vier Antisemitismusbeauftragte: auf Bundesebene Felix Klein (seit 1. Mai), in Baden-Württemberg den evangelischen Religionswissenschaftler Michael Blume (seit März), in Rheinland-Pfalz Dieter Burgard (seit Mitte Mai) und in Bayern den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).

Dass alle vier erst im Laufe dieses Jahres berufen wurden, ist ein Indiz für einen wachsenden, zumindest zunehmend sichtbaren Antisemitismus. Laut Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen gab es in NRW im vergangenen Jahr 324 antisemitische Straftaten, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Entwicklung, die auch Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein, bestätigt: „Der Antisemitismus hat für uns spürbar zugenommen, sei es als jüdische Institutionen oder auch Privatpersonen. Jüdische Schülerinnen und Schüler werden als Juden beschimpft und diskriminiert, was mittlerweile so weit geht, dass Eltern sie von der Schule nehmen.“

Antisemitismus stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert

Unter den Juden mache sich eine gefühlte Verunsicherung breit, „ob man hier als Jude weiter sicher leben kann“, so Horowitz. Es herrsche der Eindruck vor, der Antisemitismus sei stärker als zuvor in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch an die Adresse der jüdischen Institutionen gebe es inzwischen „ganz unverhohlen Drohungen mit Klarnamen“. „Man kann fast sagen: der Antisemit versteckt sich und seinen Antisemitismus nicht länger.“

Die vier am Antrag beteiligten Landtagsfraktionen erwarten von dem NRW-Beauftragten die Koordinierung präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und einen jährlichen Bericht. Auch soll er Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten sein.

Landtagspräsident Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen Ende Mai war wegen des Streits um den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu keine Gedenkveranstaltung im Landtag zustande gekommen. Stattdessen war die Landesregierung in die Staatskanzlei ausgewichen. Am Mittwoch hielt aber Landtagspräsident André Kuper zu Beginn der Sitzung eine Gedenkrede – in Anwesenheit von Mevlüde Genç und ihrer Familie.

Gewaltenteilung Kuper verwies darauf, dass mit Parlament, Regierung und Vertretern des Verfassungsgerichtshofs alle drei Staatsgewalten vertreten seien. „Bei aller Verschiedenheit der Aufgaben gibt es an dieser Stelle keinen Unterschied im Blick auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat: Keine dieser Gewalten duldet Terroranschläge!“ Politisch motiviertem Terror, Rassenwahn und Fremdenhass müsse „mit der Klarheit, Härte und Entschlossenheit des Gesetzes begegnet werden“.

Versöhnung Kuper bezeichnete Mevlüde Genç als „Botschafterin des Friedens“ und dankte ihr für ihr Kommen, obwohl „das, was als Würdigung und Innehalten gemeint ist, ja auch Schmerz und Aufwühlen mit sich bringt“. Sie trage mehr, als zumutbar sei, aber sie trage es „als Aufruf zur Versöhnung unter den Völkern und Religionen“.

Aufforderung Ohne die Partei beim Namen zu nennen, erwähnte Kuper die Aufforderung der AfD an ihn, im Rahmen des Gedenkens auch an andere Opfer von Gewaltverbrechen in Deutschland zu erinnern. Er reagierte darauf unter anderem mit dem Hinweis, dass die Zeit der Nazidiktatur alles andere sei „als nur eine kleine, unbedeutende Fußnote unserer Geschichte“.

Der jüdische Landesverband begrüßt den Antrag, „insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner Überparteilichkeit“. Die jüdischen Gemeinden hätten diese Forderung selbst nach der Landtagswahl erhoben und dies auch Ministerpräsident Armin Laschet mitgeteilt, sagte Horowitz. „Wir sind allerdings nicht so blauäugig zu meinen, ein solcher Beauftragter löse jetzt all die Probleme des Antisemitismus in NRW.“ Es komme nun darauf an, den Beauftragten mit den benötigten personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen auszustatten, „damit unsere Hoffnung, Antisemitismus wirksamer als bisher bekämpfen zu können, auch Wirklichkeit werden kann“. Ein Mann oder eine Frau allein werde das nicht leisten können.

Wer dieser Mann oder diese Frau für NRW überhaupt sein kann, ist noch unbekannt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Land. Die Berufung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ging auf einen Vorschlag des Zentralrats der Juden zurück. Aber am Donnerstag geht es in NRW zunächst um ein grundsätzliches Signal: „Der Landtag bekennt sich dazu, dem Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen intensiv entgegenzutreten“, heißt es in dem Antrag.

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