Angestellte im Öffentlichen Dienst fordern acht Prozent mehr Gehalt von den Arbeitgebern.

Am vergangenen Mittwoch gab es den Auftakt: Lehrer traten in Düsseldorf in den Warnstreik.
Am vergangenen Mittwoch gab es den Auftakt: Lehrer traten in Düsseldorf in den Warnstreik.

Am vergangenen Mittwoch gab es den Auftakt: Lehrer traten in Düsseldorf in den Warnstreik.

dpa

Am vergangenen Mittwoch gab es den Auftakt: Lehrer traten in Düsseldorf in den Warnstreik.

Düsseldorf. Die Tarifauseinandersetzung im Landesdienst und bei den kommunalen Beamten geht in die heiße Phase. Gewerkschaftsvertreter kündigten am Montag in Düsseldorf für den 10. Februar Warnstreiks und eine Großdemo mit 6000 Teilnehmern vor der Staatskanzlei an. Mehrere tausend angestellte Lehrer wollen zeitweise in den Ausstand gehen. Damit droht Unterrichtsausfall, weil beamtete Lehrer nach Gerichtsurteilen nicht einspringen müssen.

Bereits in der vergangenen Woche gab es einen Vorgeschmack auf die Tarifauseinandersetzung, die dieses Mal wohl mit recht harten Bandagen geführt wird. "Wir erwarten einen deutlichen Einkommenszuwachs", sagte die Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Gabriele Schmidt. Acht Prozent fordern die Gewerkschaften für die bundesweit 700 000 Angestellten im Landes- und Kommunaldienst, in NRW sind es alleine 190 000.

"Die Motivation ist groß. Die Kollegen wollen endlich mehr Geld", sagte Andreas Meyer-Lauber von der Lehrergewerkschaft GEW. Den 34 000 angestellten Lehrern an Rhein und Ruhr gehe es aber nicht nur um ein höheres Gehalt, sondern vor allem auch um eine gerechtere Besoldungseinstufung.

Gegenüber den 150 000 beamteten Lehrern an Rhein und Ruhr betrage der Einkommensunterschied im Schnitt zwischen 300 und 400 Euro, sagte Meyer-Lauber. Im Extremfall könne der Unterschied auch 780 Euro im Monat beim Nettoverdienst bedeuten.

Schreibkräfte bei der Polizei erhalten oft weniger als 1000 Euro netto

Auch bei den Angestellten und Arbeitern im Polizeidienst gebe es große Gerechtigkeitsdefizite, sagte Peter Hugo, stellvertretender Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So verdienten etwa Schreibkräfte in Kommissariaten teilweise weniger als 1000 Euro netto im Monat - trotz einer vergleichsweise verantwortungsvollen Tätigkeit.

Dritte Runde Am 14. und 15. Februar kommen die Verhandlungsdelegationen in Potsdam bereits zur dritten Runde der Tarifverhandlungen. Bei den Gewerkschaften gibt man sich vorsichtig optimistisch, dass schon der Durchbruch gelingen könne. Schließlich könnten sich die Länder keinen Streik in der Krise leisten.

Arbeitgeber Besondere Verantwortung könnte dabei nach DGB-Analyse NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zuwachsen. Er gehört der dreiköpfigen Verhandlungsgruppe der Länder an. Er könnte zwischen dem Hardliner, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), und Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) vermitteln. Auf Seiten der Gewerkschaften sitzen keine Funktionäre aus NRW, federführend ist Verdi-Bundeschef Frank Bsirske.

Überhaupt sei die Bezahlung im Öffentlichen Dienst bei vergleichbaren Tätigkeiten recht unterschiedlich. "Deshalb fordern wir gerade für die niedrigen Einkommensstufen mindestens 200 Euro mehr im Monat", so Hugo.

Die Gewerkschaften setzen bei den Verhandlungen auf eine kurze Laufzeit. "Das ist wegen der unsicheren Lage der öffentlichen Haushalte in der derzeitigen Krise sicherlich sinnvoll", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Dabei wolle man geringe Steigerungen gestreckt auf mehrere Jahre vermeiden. "Den Arbeitgebern wären acht Prozent recht - gestreckt auf acht Jahre. Aber so etwas ist mit uns nicht zu machen", sagte Verdi-Landeschefin Schmidt.

Die Angestellten im Länder-Dienst dürfen sich der Solidarität ihrer Kollegen, den Beamten sicher sein. Denn wie auch in den anderen Bundesländern - lediglich Berlin und Hessen sind nicht mehr Mitglieder der Tarifgemeinschaft - gibt es auch in NRW Signale von der schwarz-gelben Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beamten zu übernehmen - vielleicht mit einer gewissen Zeitverzögerung, wie es häufiger schon praktiziert wurde.

Doch die angestrebte Gleichstellung beim Gehalt hat für Schneider ein ganz klage Grenze: "Das Land will die Arbeitszeit der Angestellten auf das Niveau der Beamten anheben. Das ist zwar jetzt nicht Gegenstand der Verhandlungen, das machen wir aber nicht mit", sagte DGB-Landeschef Schneider. Die Angestellten haben eine Wochenarbeitszeit von 39,85 Stunden, die Beamten von 41 Stunden.

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