Oberlandesgericht Düsseldorf verfügt Verfahrenseröffnung. Dem CDU-Politiker droht eine Verurteilung.

Wilfrid Fabel.
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Andreas Bischof

Wilfrid Fabel.

Düsseldorf. Jetzt also doch: Der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel (Foto) und der frühere Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) müssen wegen des Korruptionsskandals um die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) vor Gericht.

Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Die Angeschuldigten sollen darauf hingewirkt haben, dass die Stadt Krefeld der LEG im Jahr 2000 rund 1,3 Millionen D-Mark Abwassergebühren erlassen hat.

Als Gegenleistung sollen insgesamt rund 520 000 D-Mark als Bestechungsgelder je zur Hälfte an die KEV Pinguine Eishockey GmbH und den SPD-nahen Verein zur Förderung der Jugendarbeit in Dortmund geflossen sein.

Fabel wird Abgeordnetenbestechung sowie Anstiftung zur Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen, Lorenz Bestechlichkeit und Untreue. Mitangeklagt sind der frühere LEG-Chef Rainer Witzel und ein früherer LEG-Prokurist (beide wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue sowie Abgeordnetenbestechung). Auch der Ex-Geschäftsführer des Vereins zur Jugendförderung und frühere SPD-Unterbezirksgeschäftsführer ist mitangeklagt - wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Im vergangenen Mai hatte das Landgericht Düsseldorf unter umstrittenen Umständen eine Eröffnung des Verfahrens zunächst abgelehnt. Dagegen hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Beschwerde beim OLG eingelegt - und jetzt eindeutig Recht bekommen: Es sei "bei einer Gesamtschau aller Indizien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung (...) zu rechnen". Insbesondere deute "neben weiteren Indizien etwa die aufwändige Verschleierung der Zahlungen in Höhe von rund 520 000 DM darauf hin, dass ein Entgelt für verbotene, heimliche Absprachen gezahlt worden" sei, heißt es im OLG-Beschluss.

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