Im letzten Jahr vor der Landtagswahl will Oppositionsführer Laschet Rot-Grün an zentralen Flanken angreifen: Sicherheit, Kinder, Stau-Land NRW.

Pressekonferenz mit CDU-Landeschef Laschet
Oppositionsführer Laschet will Rot-Grün an zentralen Flanken angreifen: Sicherheit, Kinder, Stau-Land NRW. (Archivfoto)

Oppositionsführer Laschet will Rot-Grün an zentralen Flanken angreifen: Sicherheit, Kinder, Stau-Land NRW. (Archivfoto)

Monika Skolimowska

Oppositionsführer Laschet will Rot-Grün an zentralen Flanken angreifen: Sicherheit, Kinder, Stau-Land NRW. (Archivfoto)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen erfordert aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) eine Neuausrichtung der Polizei-Arbeit. Die Kräfte müssten jetzt auf besonders kriminalitätsgefährdete Orte konzentriert werden, sagte der Oppositionsführer der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Eine ähnliche Forderung hatte kürzlich die Gewerkschaft der Polizei erhoben.

Nach den massenhaften Übergriffen in Köln in der Silvesternacht müsse die Polizei zeigen, dass sie Tag für Tag konsequent Recht durchsetze, unterstrich Laschet. «Damit jeder erkennt: Wir tolerieren keine rechtsfreien Räume, es darf keine No-Go-Areas geben, der Rechtsstaat ist handlungsfähig.»

Übergriffe wie in Köln, Antänzer-Tricks dreister Straßenräuber oder «No-Go-Areas», in die Polizei und Bürger sich kaum hineintrauten, dürften nicht hingenommen werden. «Dann muss man mal eine Zeit lang alle Blitzer-Marathons lassen», sagte Laschet zu den groß angelegten Raser-Kontrollen in NRW. Außerdem könnten Polizei-Assistenten Kommissare von bürokratischen Arbeiten entlasten.

Innere Sicherheit soll ein Schwerpunkt-Thema der NRW-CDU im neuen Jahr sein. Außerdem will Laschet seine Arbeit auf Integration, Bildung, Arbeitsplätze und Wirtschaft konzentrieren. Die rot-grüne Landesregierung habe NRW besonders schlecht auf die Herausforderungen vorbereitet, kritisierte er.

Zu wenig Krippenplätze für Unterdreijährige, zu wenig Lehrer, Unterrichtsausfall und Überforderung der Schulen mit einer durchgepeitschten Inklusion - das alles habe NRW schon vor dem Flüchtlingszustrom belastet. «Jetzt kommen Zigtausende Kinder zusätzlich.» Angesichts dessen müsse aus der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung Tempo genommen werden, bis das Geld vorhanden sei, um optimale Förderbedingungen anbieten zu können.

Beim Wirtschaftswachstum liege NRW auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt, bemängelte Laschet. Das Land leide unter Überregulierung, mangelhaftem Breitbandausbau für schnelles Internet, schlechten Straßen und Brücken sowie ständigen, enormen Verkehrsstaus. Bis zum Jahresende werde die NRW-CDU konkrete Konzepte für NRW vorlegen, kündigte Laschet an. Ein Papier zur Inneren Sicherheit werde schon in wenigen Wochen präsentiert.

Kritik an mangelndem Profil der Landespartei unter seiner Führung wies Laschet zurück. «Die Menschen erwarten zu Recht, dass Parteien nicht dauernd Wahlkampf machen, sondern auch an ihren programmatischen Grundlagen arbeiten und diese in die heutige Zeit übersetzen.» Dies habe die NRW-CDU in den vergangenen Jahren getan und 2015 ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Die Ausgangsposition seiner Partei für die Landtagswahl 2017 schätzt er positiv ein. In den Wählerumfragen lieferten sich CDU und SPD im vergangenen Jahr meist ein Kopf-an-Kopf Rennen.

Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im direkten Vergleich mit ihm deutlich besser wegkomme, besorge ihn nicht, versicherte Laschet. Ministerpräsidenten schnitten eben in der Regel besser ab als ihre Herausforderer. «Frau Kraft mag nett und sympathisch sein. Aber es geht um die beste Politik für unser Land.»

Bei der Landtagswahl 2012 hatte die SPD in NRW mit 39,1 Prozent deutlich vor der CDU mit nur 26,3 Prozent gelegen. In der jüngsten Umfrage lag die CDU bei 35 und die SPD bei 34 Prozent. Auf mögliche Bündnispartner - falls die CDU 2017 stärkste politische Kraft werden sollte - legt Laschet sich nicht fest.

Nur so viel: «Die größte Nähe besteht zur FDP.» Jüngsten Umfragen zufolge wäre ein Sechs-Parteien-Parlament aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD nicht ausgeschlossen. «Wir werden auf keinen Fall koalieren mit der AfD und mit den Linken - also mit den politischen Extremen nicht», stellt Laschet fest. «Die demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein.»

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer