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Ute Schäfer bietet den Städten bis zu eine Milliarde Euro an.

Ute Schäfer bietet den Städten bis zu eine Milliarde Euro an.

dpa

Ute Schäfer bietet den Städten bis zu eine Milliarde Euro an.

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellte Programm solle nur das bundesweit umstrittene Betreuungsgeld aus der Schusslinie bringen, erklärte Schäfer laut einer Mitteilung vom Mittwoch in Düsseldorf. Das Zehn-Punkte-Programm enthalte «wenig, was die Länder und Kommunen nicht ohnehin bereits getan haben oder tun. Es bietet keine neuen Perspektiven.»

Schröders Plan, auch Grundschullehrer in Kindertageseinrichtungen einzusetzen, gehe komplett an der Realität vorbei, meinte Schäfer. Schröder zufolge soll mit zusätzlichen Bundeshilfen der stockende Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige forciert werden.

In Deutschland fehlten noch geschätzte 130 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern, um den Rechtsanspruch ab August 2013 für Kleinkinder ab einem Jahr umsetzen zu können. Die Kommunen sollten mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen Förderbank KfW unterstützt werden. Die NRW-Ministerin forderte erneut vom Bund, die Pläne zum Betreuungsgeld zugunsten von Kita-Plätzen zurückzuziehen: «Es ist absurd, 1,2 Milliarden Euro in eine sinnlose Herdprämie zu investieren, während für ein neues Programm zum U3-Ausbau lediglich fünf bis zehn Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen.»

In NRW stehen Schäfer zufolge ab 1. August 2012 rund 117 000 Betreuungsplätze für Jungen und Mädchen unter drei Jahren zur Verfügung - 84 500 Plätze in Kitas, 32 600 Plätze in der Tagespflege. Angestrebt werden bis Sommer 2013 etwa 144 000 Plätze. Aus einem Bundesprogramm erhält NRW für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro, die bereits abgerufen oder verplant sind.

Das Land hatte 2010 ein Investitionsprogramm von 400 Millionen Euro bis 2013 für den U3-Ausbau aufgelegt und wird den Kommunen zudem bis 2018 Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau bereitstellen. «Wir wollen im Koalitionsvertrag eine Absage an das Betreuungsgeld festschreiben», sagte die Familienpolitikerin der Grünen, Andrea Asch, der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe).

«Außerdem wollen wir im Vertrag vereinbaren, dass NRW über den Bundesrat die Abschaffung des Betreuungsgeldes vorantreibt.» Asch forderte, die vorgesehenen Mittel von 1,2 Milliarden Euro jährlich stattdessen für den Ausbau eines «bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots» zu verwenden. «Es muss um die Kinder gehen, nicht um die Beruhigung des familienpolitischen Ideologiestreits in der Union.»

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