Steuerstarke Städte werden um 90 Millionen Euro entlastet.

Bargeld
ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Geldscheine, aufgenommen am 12.04.2012. Foto: Robert Schlesinger/dpa (zu lrs "Rheinland-Pfalz bietet Kommunen vorgezogenes Geld - Verbandskritik" vom 27.06.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Geldscheine, aufgenommen am 12.04.2012. Foto: Robert Schlesinger/dpa (zu lrs "Rheinland-Pfalz bietet Kommunen vorgezogenes Geld - Verbandskritik" vom 27.06.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Kommunal-Soli

Robert Schlesinger/dpa, Bild 1 von 2

ARCHIV - ILLUSTRATION - Euro-Geldscheine, aufgenommen am 12.04.2012. Foto: Robert Schlesinger/dpa (zu lrs "Rheinland-Pfalz bietet Kommunen vorgezogenes Geld - Verbandskritik" vom 27.06.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Düsseldorf. Beim Kommunal-Soli rudert die Landesregierung zurück – jedenfalls ein Stück. Der Beitrag, den 59 besonders steuerstarke NRW-Kommunen zahlen sollten, wird fast halbiert.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Dienstag an, das Land werde sich mit zusätzlich mehr als 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen. Mit dem Geld soll 27 Kommunen wie Velbert und Mönchengladbach geholfen werden, bei denen eine Überschuldung befürchtet wird.

Das Land streckt einen Teil des Geldes allerdings nur vor

Die Kommunen hatten wegen des Kommunalsoli Verfassungsbeschwerde angekündigt. Jägers Beschluss sieht nun vor, dass die 40 000-Einwohner-Stadt Monheim, die mit 46 Millionen Euro jährlich den höchsten Betrag landesweit zahlen sollte, nun 23,4 Millionen Euro jährlich aufbringen soll. Düsseldorfs Beitrag sinkt von 27 Millionen auf 13 Millionen Euro.

Insgesamt werde die Verpflichtung der 59 Kommunen damit von 182 Millionen auf 92 Millionen Euro im Jahr halbiert, so Jäger. Der Haken: Von den anderen 92 Millionen Euro übernimmt das Land tatsächlich lediglich 71 Millionen. Die anderen 20 Millionen Euro im Jahr werden vorgesteckt und müssen ab 2021 von den Kommunen zurückgezahlt werden. Die Laufzeit des NRW-Soli wird zugleich um zwei Jahre bis 2022 verlängert.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte: „Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem müssen wir immer noch insgesamt 230 Millionen Euro abführen. Deshalb wird auch unsere Klage gegen das Land aufrechterhalten. Die Frage ist doch: Wie sieht es das Landesverfassungsgericht?“

Ähnlich äußerte sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers: „Für uns hat sich die Situation nicht geändert. Uns kommt es nicht auf die Summe an, sondern es geht ums Prinzip. Ob wir den Klageweg weiter beschreiten, müssen wir mit den anderen Geber-Kommunen besprechen. Wir wären aber dafür.“

Leserkommentare (5)


() Registrierte Nutzer