Feierstunde Land feiert 200 Jahre Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen
Während andere Bundesländer ihre Mittelbehörden längst abgeschafft haben, hält NRW an den einstigen Stellvertretungen der Preußen im Rheinland und Westfalen fest.
Düsseldorf. Eine Ewigkeitsgarantie ist es nicht, aber zumindest ein Bekenntnis: „Die Bezirksregierungen haben sich als starke, leistungsfähige Mittelbehörden in jeder Hinsicht bewährt", so Hannelore Kraft, und sie sei überzeugt, "dass sie auch die Herausforderungen der Zukunft meistern werden. Deshalb wird die Landesregierung auch weiterhin auf die gute Arbeit der Bezirksregierungen bauen." Die Ministerpräsidentin sprach am Montagabend bei der Auftaktveranstaltung zum 200. Jubiläum in der Bezirksregierung Düsseldorf.
200 Jahre Bezirksregierungen heiße ja vor allem 200 Jahre "Dienst für die Menschen in unserem Land", so Kraft. Das die Landesregierung auch weiterhin auf die fünf Bezirksregierungen baue, sei "im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger", so Kraft. Den Fortbestand der Mittelbehörden, deren Aufgaben sich teils mit denen der Landschaftsverbände überschneiden, hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Zuletzt hatte das Land in den Bezirksregierungen sogar neue Dezernate geschaffen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren.
Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes betonte, die Bezirksregierungen seien heute sind demokratische, rechtsstaatliche und moderne Verwaltungen. Die preußische Bezirksregierung hatte in Düsseldorf am 22. April 1816 die ersten Amtsgeschäfte übernommen. Als Teil der Reformen des Freiherr vom Stein sollten durch die Provinzregierungen zum Teil nebeneinander bestehende Sonderverwaltungen abgelöst und die Selbstverwaltung der Provinzen gestärkt werden.
An der Feierstunde nahmen rund 200 Gäste teil, allerdings anders als geplant: Eigentlich wollte Anne Lütkes den imposanten Lichthof des Regierungspräsidiums an der Cäcilienallee nutzen, was sie sich aber aus Brandschutz-Gründen selbst untersagen musste. Kurzerhand wurde die Veranstaltung in den Jugendstil-Plenarsaal verlegt. "Immerhin eine Gelegenheit, Ihnen unsere neuen Vorhänge zu präsentieren", so Lüttges. Unter den Gästen waren als "Kunden" ihrer Kommunalaufsicht vor allem Bürgermeister und Landräte aus der Region.
