Die Hauptstadt ist der größte Nehmer im Land, Bayern der größte Geber.

Haushaltsdebatte im NRW-Landtag
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beklagt Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beklagt Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich.

Federico Gambarini, Bild 1 von 2

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beklagt Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich.

Düsseldorf. Gewaltige Summen werden jedes Jahr zwischen München und Kiel, zwischen Düsseldorf und Berlin, zwischen Rostock und Stuttgart hin und her bewegt: Knapp sieben Milliarden Euro werden von den wirtschaftlich starken Ländern in die schwächeren überwiesen. Was bisher in dieser Deutlichkeit nicht klar war: Das Bundesland Berlin, gleichzeitig Hauptstadt der Republik, ist der größte Nutznießer der Transfers.

Sachsen erhält knapp mehr als ein Drittel der Hilfe, die nach Berlin geht

Seit dem Jahr 1990, also seit der Wiedervereinigung, hat Berlin exakt 45,376 Milliarden Euro erhalten und rangiert damit weit vor dem ungleich bevölkerungsreicheren Sachsen, das 17 Milliarden Euro erhielt. In der Hauptstadt leben 3,5 Millionen Menschen, in Sachsen rund 4,2 Millionen. Doch Sachsen drücken lediglich neun Milliarden Euro Schulden, während es in Berlin mehr als 60 Milliarden sind.

Insgesamt ist es mehr als ein Drittel aller Gelder, das von den großen Geberländern gezahlt wird, die an Spree und Havel fließen. Die Tendenz ist dabei steigend. Im Jahr 2011 kassierte die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit 3,04 Milliarden Euro rund eine Milliarde Euro oder fast 50 Prozent mehr als noch im Jahr 1990.

NRW beklagt eine große Belastung bei der Umsatzsteuer

Damals war Nordrhein-Westfalen noch eines der großen Geberländer und überwies 1,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 – das sind die letzten offiziellen Zahlen – bekam es hingegen 223 Millionen Euro überwiesen und wurde so zum Nehmerland.

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat freilich eine andere Sicht der Dinge. Denn die offizielle Berechnung berücksichtige nicht die dem Finanzausgleich vorgeschaltete Verteilung der Umsatzsteuer. Dabei habe NRW erst einmal im Jahr 2011 2,4 Milliarden Euro in den Topf der umsatzschwächeren Länder eingezahlt.

Der aktuelle Mechanismus zum Finanzausgleich stammt aus dem Jahr 2005. Wer zahlt und wer Geld bekommt, bemisst sich an der sogenannten Finanzkraftmesszahl, die mit der Ausgleichsmesszahl verglichen wird.

Dahinter verbirgt sich ein höchst komplexes Verfahren, bei dem wirtschaftliches Wachstum, Steueraufkommen, Einwohnerzahl und weitere Faktoren eine Rolle spielen. Für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin gelten noch einmal gesonderte Regeln. Dieses Verfahren war einst einstimmig beschlossen worden.

Erst danach habe man einen kleinen Teil des Geldes zurückbekommen. NRW sei das einzige Land, das bei der Umverteilung der Umsatzsteuer zahlen muss. „Damit muss Schluss sein, erst recht, wenn einige so tun, als müssten sie auch nur einen Cent für die Politik in Nordrhein-Westfalen beisteuern“, sagt Walter-Borjans.

Im Laufe der vergangenen 21 Jahre hat NRW aber auch nach offizieller Lesart 11,1 Milliarden eingezahlt, Bayern musste mit 38 Milliarden Euro das meiste geben. Die dortige Landesregierung will übrigens im Februar Klage gegen den Ausgleich in der bisherigen Form einreichen.

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