Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv
Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv

dpa

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erhält eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Foto: Oliver Berg/Archiv

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher.

«Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß», kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch «Die Raupe Nimmersatt» ein.

Wendt sagte der ARD-Sendung «Report München», durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte am Samstagabend, man nehme die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den Beteiligten zu sprechen. «Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.»

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rügte im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau.» Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des Landesinnenministeriums müsse hier hinterfragt werden. «Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.»

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. «Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.»

Der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, teilte mit, Wendt habe ohne Gegenleistung mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW erhalten. Eine rechtliche Grundlage für diese Zahlungen sei nicht zu erkennen. Die Sache sei damit ein Fall für den Staatsanwalt und ein politischer Skandal. Die «rechte» Deutsche Polizeigewerkschaft sei zu Lasten der wesentlich größeren DGB-Gewerkschaft GdP gestärkt worden. «Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.»

Der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: «Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen.» Er lasse seinen Dienst als Polizist seit 2012 ruhen.

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